v.li.: Vorsitzender Struck, Bundestagspräsident Lammert, Bundesratspräsident Ringstorff, Vorsitzender Oettinger © DBT

Ansprachen von Bundestagspräsident Lammert und Bundesratspräsident Ringstorff

Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) hat sich am Donnerstag, dem 8. März 2007, konstituiert. Zu Vorsitzenden wurden für den Bundestag der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und für den Bundesrat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther H. Oettinger (CDU) gewählt. Ihre Stellvertreter sind Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für den Bundesrat und der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher für den Bundestag. Die Kommission hat den Auftrag, Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten, um diese an die veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Ihr gehören jeweils 16 Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates an.

Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern stärken

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach eingangs von hohen Erwartungen, aber auch einer ausgeprägten Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber der Kommission. Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Grenzen der Belastung nachfolgender Generationen erreicht sind. Die Kommission sollte daher ein "Frühwarnsystem" zur Vermeidung künftiger Haushaltsrisiken erarbeiten und eine kritische Analyse der öffentlichen Aufgaben vornehmen. Lammert zeigte sich überzeugt, dass es möglich ist, die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern zu stärken. Die Beteiligten müssten nun den Beweis für die strukturelle Reformfähigkeit Deutschlands antreten. Der Präsident des Bundesrates, Harald Ringstorff (SPD), sagte, zum einem gehe es in der Kommission um die Vorbeugung und Bewältigung künftiger Haushaltsrisiken, zum anderem um die Steigerung der Effizienz des staatlichen Handelns. Einige Länder befürchteten allerdings, dass sich ihre vorhandenen, strukturbedingten Nachteile noch weiter vertiefen könnten. Für Ringstorff ist der Zeitpunkt günstig, zur Beantwortung grundlegender Fragen des Staatswesens zu kommen.

Weg aus der Schuldenfalle

Der Kommissionsvorsitzende Peter Struck betonte, ein "allzu kurzsichtiges Kalkül" werde sich nicht verwirklichen lassen. Auf absehbare Zeit könne es keine großen Gewinner und dürfe es keine großen Verlierer geben. Die Kommission habe eine besondere Verantwortung und stehe vor einer "Herkulesaufgabe". Für seinen Mitvorsitzenden Günther H. Oettinger sind die Autonomie von Bund und Ländern und die kommunale Selbstverwaltung "nicht disponibel". In der vorangegangenen Föderalismusreformkommission I sei vieles ausgeklammert worden. In der jetzigen Kommission gehe es vor allem um Geld, das niemand abgeben könne. Dennoch müsse der Weg aus der Schuldenfalle gelingen.

Die Sitzung ist am Freitag, dem 9. März 2007, als Video-on-Demand auf www.bundestag.de/parlamentsfernsehen abzurufen.