Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 14.06.2007, Klick vergrößert Foto © DBT/Werner Schüring

Haushaltsausschuss

Der Bund soll im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung von 19,6 Milliarden in diesem Jahr soll 2008 auf 12,9 Milliarden Euro sinken. Diesen Kabinettsbeschluss vom Mittwoch, dem 4. Juli 2007, erläuterte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Nachmittag den Mitgliedern des Haushaltausschusses.

Nettokreditaufnahme soll auf null sinken

Dabei betonte er erneut, dass die Nettokreditaufnahme spätestens im Jahr 2011 auf null sinken soll. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Zeitraum um mehr als 90 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher eingeplant. Davon seien 60 Prozent für die Schuldentilgung vorgesehen. Um den "Gestaltungsanspruch der Politik" nicht aufzugeben, sollen in den nächsten vier Jahren die Mittel für Infrastruktur, Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie die Entwicklungshilfe erhöht werden.

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Der Minister verteidigte die Entscheidung, der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab 2008 einen jährlichen Beitrag von 5 Milliarden Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen abzuverlangen. "Bisher hat der Bund gezahlt, jetzt kann die Bundesagentur einen Teil der Zuschüsse zurückzahlen", sagte der Minister. Für die Kosten der Kinderbetreuung kündigte er die Einrichtung eines Sondervermögens "noch in diesem Jahr" an.

CDU/CSU: Für den Sprecher der Union ist 2008 ein Stabilisierungshaushalt, der Maßstäbe setzt. Schon jetzt zur Halbzeit der Legislaturperiode habe die Koalition mehr erreicht, als man sich für die ganze Zeit vorgenommen habe.

SPD: Auch der SPD-Sprecher unterstützte den Konsolidierungskurs der Regierung "nachhaltig". Es seien die richtigen Impulse gesetzt worden für mehr Qualität bei den Ausgaben.

FDP: Demgegenüber kritisierte die FDP den mangelnden Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. Außerdem gebe es Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite und der Bund bereichere sich am Haushalt der BA, so die Sprecherin. Die Ausgaben würden verstetigt statt einzusparen.

DIE LINKE.: Für die Sprecherin der Linksfraktion ist Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck. Weiter kritisierte sie nochmals die Mehrwertsteuererhöhung, die vor allem die Ärmeren treffe. Bei denen sei das Wirtschaftswachstum noch nicht angekommen. Außerdem kritisierte sie die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats. Dieses Geld gehe vor allem in Auslandseinsätze.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Sprecherin der Bündnisgrünen unterstützte die Vorhaben der Regierung, mehr Geld für Bildung und Entwicklungshilfe auszugeben. Insgesamt ist die Fraktion jedoch der Ansicht, die Regierung könne bei der Finanzplanung ehrgeiziger sein.

Verabschiedung des Haushalts

Der Bundestag wird in der Woche vom 10. bis 14. September 2007 erstmalig über den Etatentwurf der Regierung beraten. Die Verabschiedung des Haushalts 2008 ist für die Woche vom 27. bis 30. November vorgesehen.