Sollten Projekte wie Brunnenbau an Menschenrechte gekoppelt werden? © dpa - Report

Öffentliche Anhörung des Auschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Gegen die Einstellung von Entwicklungshilfe in Staaten, in denen die Regierung für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich ist, sprachen sich am Mittwoch, dem 15. November 2007, bei einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mehrere Sachverständige aus.

Zu einem solchen Schritt solle man sich nur in Notfällen wie etwa in Simbabwe entschließen, erklärte Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum.

Wasserrechte an Bewohner verkauft

Ein Stopp von Hilfsprojekten "trifft vor allem Bevölkerungsgruppen, die man unterstützen will", mahnte Sabine Donner von der Bertelsmann-Stiftung. Sie räumte ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit in ein Dilemma geraten könne. So seien im Sudan in abgelegenen Regionen mit ausländischer Hilfe Wasserversorgungssysteme geschaffen worden, wobei später die Behörden Wasserrechte an Bewohner verkauft hätten. Dies widerspreche dem Ziel, den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht zu verwirklichen, so Donner. Doch werde das Projekt als Ganzes durch eine solche Entwicklung nicht falsch.

Zugang zu Nahrung, Wasser und Bildung

Christine Schuler-Deschryver von der im Kongo aktiven Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) dankte der Bundesregierung für die Aufrechterhaltung von Hilfsmaßnahmen vor allem im Osten des Landes auch unter den schwierigen Bedingungen des dort weiterhin wütenden Bürgerkriegs. Die Sachverständigen appellierten an Geber- und Nehmerländer, die Verwirklichung von politischen und sozialen Menschenrechten wie etwa des Zugangs zu Nahrung, Wasser oder Bildung verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren.

Beachtung von Menschenrechten einfordern

Anna Würth vom Deutschen Institut für Menschenrechte rief dazu auf, die Bürger ("Rechtsträger") in den betreffenden Staaten zu motivieren, in ihren Ländern die Beachtung von Menschenrechten einzufordern. Andererseits müssten, so Würth und Krennerich, die betreffenden Regierungen ("Pflichtenträger") daran erinnert werden, dass sie sich durch die Unterzeichnung internationaler Menschenrechtskonventionen zur Respektierung dieser Grundrechte verpflichtet hätten. Für Donner ist in Entwicklungsländern vor allem eine Wirtschaftspolitik vonnöten, die Wachstum fördert, von dem dann große Teile der Bevölkerung einen Nutzen haben müssten.

Massaker im Ostkongo

Aus Sicht Schuler-Deschryvers ist für die Bürger im Ostkongo derzeit der Frieden das wichtigste Menschenrecht, das ihnen vorenthalten werde. Die Milizen führten den Bürgerkrieg immer noch mit großer Grausamkeit, wobei Frauen und Kinder auch Opfer sexueller Gewalt würden, manchmal würden Kinder sogar brutal getötet. Die internationalen Truppen hätten zwar im Kongo eine demokratische Wahl ermöglicht, so die GTZ-Vertreterin, doch würden sie bei der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung an ihre Grenzen stoßen. Schuler-Deschryver berichtete dem Ausschuss, dass einheimische Milizen einmal selbst in der Nähe eines internationalen Truppenstandorts ein Massaker an der Bevölkerung veranstaltet hätten. Sie bat Deutschland, im Osten des Kongos Hilfe beim Aufbau kleinerer Krankenstationen zu leisten, die größeren Kliniken seien mit verletzten Opfern des Bürgerkriegs überfüllt. Wie Schuler-Deschryver erläuterte, unterstützt die GTZ ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich in dem afrikanischen Land gegen Gewalt engagieren.

WebTV

Die Anhörung ist  als Video-on-Demand abzurufen (siehe rechts).

Liste der Sachverständigen:

• Christine Schuler-Deschryver, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Kongo

• N.N., Evangelischer Entwicklungsdienst (angefragt)

• Dr. Anna Würth, Deutsches Institut für Menschenrechte

• Dr. Michael Krennerich, Nürnberger Menschenrechtszentrum

• Sabine Donner, Bertelsmann-Stiftung

• MinR Dr. Eduard Westreicher, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung