Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE. hinter Mikrophon im Plenum © DBT/Köhler - photothek

Aktuelle Stunde zu Renten - Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen

Am Mittwoch, dem 13. Juni 2007, stimmten die Abgeordneten einem Gesetzentwurf zur finanziellen Entschädigung für ehemalige politische Häftlinge in der DDR zu. Der Bundestag verabschiedete zudem ein Gesetz zum Bürokratieabbau .

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über "Drohende Altersarmut in Deutschland aufgrund des zu geringen Rentenniveaus". Außerdem berieten die Parlamentarier über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in der Region Dafur im Sudan. Diese sollen die Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) unterstützen. Das Plenum beschäftigte sich zudem mit Anträgen der Oppositionsfraktionen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sowie zum Kampf gegen Doping im Sport.

Fragestunde

Die Plenarsitzung begann mit der Fragestunde, in der sich Abgeordnete über Themen außerhalb von politischen Debatten informieren. Jeder Abgeordnete kann in einer Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Regierung richten. Berührt eine Frage die aktuelle Tagesordnung der Sitzungswoche, antwortet die Regierung schriftlich. Der Fragenkatalog für diese Sitzungswoche ( 16/5561) beinhaltete 21 Fragen, überwiegend gestellt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

SED-Opferentschädigung

Anschließend stimmten die Abgeordneten einem Gesetz zu, das die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessern soll ( 16/4842, 16/5532). Das Gesetz sieht eine Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vor. Danach sollen Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren, und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von 250 Euro monatlich bekommen. Das Gesetz muss voraussichtlich am 6. Juli noch die Zustimmung des Bundesrates finden. 

Bürokratieabbau

Ferner wurde dem zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse mehrheitlich zugestimmt ( 16/4764). Dies betrifft insbesondere die mittelständische Wirtschaft. In zahlreichen Rechtsgebieten sollen unnötige Vorschriften abgeschafft werden. Im Gesetzentwurf der Regierung heißt es, die Wirtschaft könne mit Einsparungen von 58,8 Millionen Euro rechnen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Anschließend wurden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr beraten. Die Grünen fordern, das Nebeneinander von ISAF und OEF in Afghanistan zu beenden. DIE LINKE. ruft den Bundestag dazu auf, die Genehmigung zum Einsatz des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) zu widerrufen. In ihrem Antrag ( 16/4674) führt sie zur Begründung an, das KSK sei ausdrücklich für Kampfeinsätze und verdeckte Operationen ausgebildet und vorgesehen. Mit der Entscheidung, den KSK-Einsatz zu beenden, könnte das Parlament ein Zeichen setzen, dass sich Deutschland aus verdeckten Kriegshandlungen herauslösen will.

Dopingbekämpfung

Der Kampf gegen Doping im Sport soll besser organisiert und intensiver werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/4738). Im Bereich der Dopinganalytik und -kontrolle sollen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Erkenntnisse im Bereich von Gen-Doping und Blut-Doping zu erweitern. Die Liberalen fordern auch einen Athletenpass, um langfristige körperliche Entwicklungen beobachten und nachvollziehen zu können.