Gelände der Zeche Zollverein in Essen wird heute kulturell genutzt © dpa - Report

der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung?

Wie kann man heute entscheiden und dabei die Lebensgrundlagen künftiger Generationen im Blick behalten? Der Bundestag als Gesetzgeber sieht sich in der langfristigen Verantwortung, Weichen für morgen zu stellen. Seit 2004 gibt es daher den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Das Gremium aus Politikern verschiedener Fachrichtungen soll Impulse setzen für eine Politik, die kommenden Herausforderungen begegnet.

Staatsziel Nachhaltigkeit

Die Aufgabe des Beirates besteht vor allem darin, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung parlamentarisch zu begleiten und die Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung mit zu beraten. Der Nachhaltigkeitsbeirat versteht sich als "Anwalt langfristiger Verantwortung im politischen Geschehen". Ihm gehören 20 ordentliche und 20 stellvertretende Mitglieder aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen an. Das Gremium soll auch die gesellschaftliche Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung anstoßen und sich mit anderen europäischen Parlamenten austauschen.

Aktuelle Schwerpunkte: Demographische Entwicklung und Umwelt

Wie in den Fachausschüssen ziehen die Parlamentarier Expertenwissen von außen in die Beratungen hinzu. So fanden in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode Anhörungen unter anderem zum Klimawandel, zu Generationsbilanzen und zu Demographie und technische Infrastruktur statt. Ein Schwerpunkt ist die Infrastruktur im ländlichen Raum, wie etwa in den dünn besiedelten Regionen Ostdeutschlands die medizinische Versorgung und schulische Bildung aufrecht erhalten werden können.

Parlament bewertet Nachhaltigkeit der Bundesregierung

Mit seinen verschiedenen Enquete-Kommissionen zu Zukunftsthemen wie Umwelt, Energieversorgung und Globalisierung hat der Bundestag bereits Grundlagen für einen Nachhaltigkeitsansatz in der Politik gelegt. Inhaltlich flossen sie auch ein in die Nachhaltigkeitsstrategie, die 2002 als "Perspektiven für Deutschland" beschlossen wurde. Darin ist beschrieben, wie sich Deutschland entwickeln soll und welche politischen Entscheidungen getroffen werden müssen.

Wie sich neue Gesetze für künftige Generationen auswirken, ist ein wichtiges Aufgabenfeld des Beirates. Die Abgeordneten im Beirat legen Wert darauf, die Arbeit der Bundesregierung genau zu verfolgen. Dabei geben sie Empfehlungen ab, wie zuletzt zum Indikatorenbericht 2006, der die nachhaltige Entwicklung anhand von 21 Indikatoren misst. Der Parlamentsbeirat fordert in seiner Stellungnahme vom 30.11.2007 von der Bundesregierung mehr Anstrengungen bei der Nachhaltigkeitsstrategie sowie eine fest installierte Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben. Alle zwei Jahre veröffentlicht der Beirat einen Bericht über seine Arbeit.