Binnenhäfen können regionale Wirtschaft fördern © ZB - Fotoreport

Öffentliche Anhörung des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftspolitik" des Wirtschaftsausschusses

Strukturschwache Wirtschaftsregionen sollten auch in Zukunft mit Fördermitteln unterstützt werden werden. Dafür hat sich Astrid Ziegler, Wissenschaftlerin im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, am Montag, dem 12. November 2007, im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" des Wirtschaftsausschusses ausgesprochen. Sie äußerte sich damit kritisch zum Modell einer Förderung vor allem von Wachstumskernen, die darauf abzielt, "Ausstrahlungseffekte" auch auf periphere Regionen zu bewirken. Zu solchen Ausstrahlungseffekten komme es nicht, so Ziegler, weshalb an der traditionellen Regionalförderung festgehalten werden sollte.

Strukturschwachen Regionen langfristige Perspektiven geben

Der Unterausschuss hatte Praktiker und Wissenschaftler dazu befragt, wie eine zukunftsgemäße Regionalförderung im Spannungsfeld europäischer und nationaler Aufgaben aussehen sollte. Im Übrigen bezeichnete Ziegler nichtinvestive Maßnahmen, etwa die Förderung von Netzwerken und Regionalmanagements, als "Modethema". Wichtiger sei es, den strukturschwachen Regionen stabilere langfristige Perspektiven zu geben.

Zweifel an Ausstrahlungseffekten von Metropolen

Roland Gießelbach vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern nannte Begriffe wie "Metropolregionen", "Cluster" oder "Leuchttürme" akademisch. In Mecklenburg-Vorpommern würden Empfehlungen, die Möglichkeiten zu verbessern, damit man von den Ausstrahlungseffekten der Zentren profitieren könne, nicht greifen. Es sei zu bezweifeln, ob alle Regionen im Land von Berlin oder Hamburg noch profitieren könnten. Die geografische Ausstrahlung von Agglomerationen in dünn besiedelte Gebiete liege bei etwa 100 Kilometern.

Zahl der Förderprogramme reduzieren

Eine Politik des "Stärkens der Starken" birgt nach Auffassung von Carsten Hansen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund die Gefahr der Mitnahmeeffekte. Hansen trat dafür ein, die Zahl der Förderprogramme zu reduzieren und den Mitteleinsatz flexibler zu gestalten. Weniger Instrumente erhöhten die Transparenz. Besser sei eine Förderung, die die Eigenarten und Stärken der Regionen in den Mittelpunkt stellt, damit eine gleichwertige Entwicklung "ohne Rangfolge" möglich bleibe. Bei der Investitionszulage plädierte Hansen für einen "zielorientierten Mitteleinsatz", weil sie nicht nur eigenkapitalschwachen kleinen und mittleren Unternehmen zugute komme.

Geringe Mitnahmeeffekte

"Sehr gering" nannte Gerold Eger von der Regierung der bayerischen Oberpfalz die Mitnahmeeffekte bei der von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".

Wachstumskern Wolfsburg AG

Als erfolgreiches Beispiel der Förderung eines Wachstumskerns schilderte Georg Werckmeister vom Deutschen Innovationsforum die "Wolfsburg AG", die im Zuge der Hartz-Reformen von der Volkswagen AG und der Stadt Wolfsburg ins Leben gerufen worden sei, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zwischen 1998 und 2002 sei die Arbeitslosigkeit in der Region von 17,2 auf acht Prozent zurückgegangen. 15.000 neue Arbeitsplätze seien insgesamt geschaffen worden. Dieses Konzept ließe sich auch in den neuen Ländern anwenden, wie das Beispiel des Kreises Wernigerode (Sachsen-Anhalt) zeige, sagte Werckmeister.

Organisation vor Ort entscheidend

Für Professor Karl-Heinz Paqué von Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sind Fördermittel nicht das Entscheidende, wenn es darum geht, ob ein Gewerbegebiet sich rasch füllt oder leer bleibt. Vielmehr komme es auf schnelle Genehmigungen, den vollen Einsatz des Bürgermeisters, kurze Wege und den Verzicht auf Bürokratie an.

Liste der Sachverständigen

• Dr. Sabine Johannsen, Investitions - und Förderbank des Landes Niedersachsen (zuständig f. d. GA-Vergabemittel)
• Gerold Eger, Regierung der Oberpfalz, Bereich Wirtschaft, Landesplanung, Verkehr
• Dr. Astrid Ziegler, Wissenschaftlerin im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans -Böckler Stiftung
• Roland Gießelbach, Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Hauptsitz Schwerin
• Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Institut für Wirtschaftswissenschaften
• Georg Werckmeister
• Carsten Hansen, Deutscher Städte - und Gemeindebund, Referatsleiter Wirtschaftspolitik, Tourismus, Regional- und Strukturpolitik, Konversion, Verkehr