Guido Westerwelle (FDP) hat als Oppositionsführer zum Arbeitnehmerentsendegesetz gesprochen © DBT/photothek

Diese Woche im Bundestag: Mindestlohn für Briefzusteller, neues Naturschutzgesetz, Strompreiserhöhungen

Der Bundestag hat in dieser Woche die Novelle des Naturschutzgesetzes und ein Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro für den Ausbau der Kleinkindbetreuung beschlossen. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das auf Postdienstleistungen ausgeweitet werden soll, war Anlass für eine kontroverse Debatte am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007, zur Beschäftigungspolitik.

In einer aktuellen Stunde am Mittwoch diskutierten die Parlamentarier auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. die "Haltung der Bundesregierung zu den von den Stromkonzernen angekündigten massiven Strompreiserhöhungen“.

Debatte über Mindestlohn für Briefzusteller

In der Debatte um die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ( 16/6735) auf die Postbranche sagte der Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering: "Dumpinglöhne und Lohndumping widersprechen den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft". Das Gesetz ist Grundlage für einen Mindestlohn, der allgemeinverbindlich erklärt werden kann. So sollen auch ausländische Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern, die sie zur Arbeit nach Deutschland entsenden, den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion CDU/CSU, Laurenz Meyer, sagte, der Mindestlohn werde missbraucht, um mittelständische Konkurrenten der Deutschen Post wegzudrücken. Guido Westerwelle, FDP-Fraktionsvorsitzender, warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn das Monopol der Deutschen Post AG zu zementieren und die Konkurrenz auszuschalten.  Der Reformkurs werde damit zu Grabe getragen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. nannte es einen Skandal, dass in dem Tarifvertrag unterschiedliche Mindestlöhne für den Osten und Westen Deutschlands geplant seien. Jedoch betonte er, ein gesetzlicher Mindestlohn sei dringend notwendig, um Lohndumping zu beenden, und forderte einen Mindestlohn von 8,44 Euro. Brigitte Pothmer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. nannte das Verhalten des Koalitionspartner CDU/CSU gegenüber der SPD einen Taschenspielertrick, um sich aus der gemeinsamen Vereinbarung zu winden.

Der Bundestagüberwies den Gesetzentwurf  an den Ausschuss für Arbeit uns Soziales. Das Gesetz soll am 9. November 2007 verabschiedet werden und zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Bisher galt das Entsendegesetz nur für das Baugewerbe und die Gebäudereiniger, nun soll es auf Briefdienstleistungen ausgeweitet werden. Ab 2008 werden die Postmärkte liberalisiert, Unternehmen können dann in Deutschland Briefdienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer einsetzen, die nicht durch tarifliche Arbeitsbedingungen geschützt werden. Mit der Aufnahme der Postbranche in das Gesetz können Tarifabschlüsse für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau

Die Zahl der Betreuungsplätze in Kinderkrippen oder bei Tagesmüttern soll auf rund 750.000 verdreifacht werden. Dazu beschloss der Bundestag ebenfalls am Donnerstag ein Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro ( 16/6596). Die Länder können das Geld ab 2008 abrufen, um entsprechende Einrichtungen neu zu bauen, zu renovieren oder besser auszustatten. Das Gesetz sieht auch vor, die Betriebsausgaben der Kindertagesstätten zu bezuschussen.

Neues Naturschutzgesetz

Am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007, verabschiedete der Bundestag die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ( 16/5100). Mit dem Gesetz wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Anfang 2006 hatte der Gerichtshof die Bundesregierung aufgefordert, das Bundesnaturschutzgesetz zu ändern, weil es gegen die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) verstoße. Das neue Naturschutzgesetz regelt die Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte in und auch außerhalb von Schutzgebieten und erweitert den Artenschutz.

Kommunales Ausländerwahlrecht

Die Abgeordneten befassten sich unter anderem auch mit einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einführen wollen. Nach dem Gesetzentwurf ( 16/6628) sollen die Ausländer in Kreisen und Gemeinden wahlberechtigt und wählbar sein. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Mit dem Gesetzentwurf befasst sich nun der Innenausschuss.

Eine Million Euro für deutsche Popmusik

Thema einer weiteren Debatte am Mittwoch war die Kulturwirtschaft und ihre Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung. Besondere Bedeutung messen die Abgeordneten der populären Musik aus Deutschland bei. Der Bundestag stimmt dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu, mit einer Million Euro in diesem und im kommenden Jahr deutsche Pop-Musiker zu fördern.

1200 Berufssoldaten in den Vorruhestand

Der Bundestag stimmte am Mittwoch zudem einer Vorruhestandsregelung für Berufssoldaten zu. Das Gesetz ( 16/6123) der Bundesregierung sieht vor, in den Jahren 2007 bis 2011 bis zu 1.200 Berufssoldaten in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, wenn für sie keine passende Stelle vorhanden ist. Das haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 vereinbart. Mit dem Gesetz soll der personelle Überhang von bis zu 4.200 Berufssoldaten in der Bundeswehr verkleinert werden. Die Frühpensionierung wird den Verteidigungshaushalt 2007 voraussichtlich mit 2,7 Millionen Euro, in den Jahren 2008 bis 2018 mit insgesamt 107,2 Millionen Euro belasten.

Verkürzte Sitzungswoche

Wegen des SPD-Parteitages fanden in dieser Sitzungswoche nur zwei Plenarsitzungen statt. Die Sitzung am Freitag fällt aus.