Bundesministerin Schavan spricht vor dem Plenum © DBT/Zander

Sitzungswoche: Neue Gesetze, Regierungserklärung, Aktuelle Stunden und mehrere Debatten

In der Sitzungswoche vom 7. bis 11. Mai 2007 haben die Abgeordneten im Plenum eine Reihe von Gesetzen verabschiedet und mehrere Debatten geführt, darunter zur Ernährungspolitik und zum Umgang mit Rechtsextremismus. An jedem Sitzungstag fand eine Aktuelle Stunde statt, die von den Fraktionen beantragt wurden, unter anderem zum geplanten Ausbau von Krippenplätzen und voraussichtlichen Steuermehreinnahmen. Ernährungsminister Horst Seehofer (CDU/CSU) gab am Donnerstag vor dem Bundestag eine Erklärung zum Thema "Gesunde Ernährung und Bewegung - Schlüssel für mehr Lebensqualität" ab. Mit Großen und Kleinen Anfragen sowie der Beratung von Berichten der Ministerien haben die Abgeordneten ihre parlamentarische Aufgabe der Regierungskontrolle ausgeübt.

Drei Aktuelle Stunden

In einer kurzfristig beantragten Aktuellen Stunde befasste sich der Bundestag am Mittwoch, dem 9.Mai 2007, mit der "Verwendung der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen durch die Bundesregierung". Die Aktuelle Stunde wurde aus der Fragestunde heraus von der Fraktion DIE LINKE. beantragt und auf die Tagesordnung gesetzt. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Sitzungswoche endete mit einer Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordneten debattierten die "Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung des geplanten Ausbaus von Kinderkrippen".

Freitag: Forschung und Technologie

Der Bundesbericht Forschung 2006 ( 16/3910) stand im Mittelpunkt der Plenarberatungen am Freitag, dem 11. Mai 2007. Mehrere Anträge unter anderem zur Technologiepolitik, Innovationsförderung und High Tech-Strategie  der verschiedenen Fraktionen wurden in der in der fast zweistündigen Debatte behandelt.  

Rechtsextremismus

Die Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahme der Bundesregierung war das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., die die Bundesregierung beantwortet hat und die ebenfalls am Freitag beraten wurde ( 16/1009, 16/4675).

Donnerstag: Regierungserklärung zu Ernährung

Nach der Regierungserklärung von Ernährungsminister Horst Seehofer (CDU/CSU)  vor dem Bundestag beriet das Plenum einen Antrag der Koalitionsfraktionen, gesundes Verhalten von jungen Menschen zu fördern, um Folgeschäden vorzubeugen. In der so genannten Kernzeit am Donnerstagvormittag, in der die wichtigsten Themen der Sitzungswoche behandelt werden, stand außerdem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zur Debatte. Auch die Linksfraktion hatte hierzu einen Antrag eingebracht.

Entwicklungspolitik in Afrika

Anlass für eine entwicklungspolitische Afrikadebatte war am Donnerstag, dem 10. Mai 2007, ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für eine "Politik mit dem afrikanischen Kontinent auf gleicher Augenhöhe". Die Parlamentarier berieten hierzu auch die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der FDP-Fraktion zur Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia ( 16/965, 16/2363).

Kfz-Steuer und Autobahnmaut

Ferner ist einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften zugestimmt worden ( 16/2935). Dabei geht es um die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Nutzfahrzeuge auf das EG-rechtlich zulässige Mindestniveau. Außerdem soll die Anschaffung besonders umweltfreundlicher Lkw gefördert werden und die Lkw-Maut von 12,4 auf 13,5 Cent/km erhöht werden.

Fahrpersonalgesetz

Anschließend stimmte der Bundestag über dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes zu ( 16/4691), den die Bundesregierung eingebracht hat. In dem Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, die vorgeschriebene Mindestruhezeit von Lkw-Fahrern von derzeit acht auf neun Stunden zu erhöhen. Außerdem soll 14-tägig eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden am Stück vorgeschrieben werden. Die höchstzulässige Lenkzeit pro Kalenderwoche wird mit dem Gesetz auf 56 Stunden begrenzt, die höchstzulässige Lenkzeit pro Doppelwoche darf 90 Stunden nicht überschreiten.

Mittwoch: Abgeordnete fragen die Regierung

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch befragten Abgeordnete die Bundesregierung. Thema der Regierungsbefragung in dieser Woche war der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes, auf den sich das Bundeskabinett verständigt hat. In einer Befragung der Bundesregierung können sich die Parlamentarier über die Vorhaben der Bundesregierung informieren, die zuvor in der Kabinettssitzung besprochen wurden. Dafür stehen dem Plenum 35 Minuten zur Verfügung.

In der Fragestunde stellen Abgeordnete vor dem Plenum Fragen außerhalb von politischen Debatten. Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde einer Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Meist antworten die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, bisweilen aber auch die Minister selbst. Berührt eine Frage die aktuelle Tagesordnung der Sitzungswoche, antwortet die Regierung schriftlich.

Der Fragenkatalog ( 16/5213) für die Fragestunde in dieser Woche beinhaltete 29 Fragen. Diese wurden hauptsächlich von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen zu diversen Geschäftsbereichen, wie der Bundesministerien für Bildung und Forschung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie für Arbeit und Soziales. Die Fragen behandelten unter anderem die Themen Studienkredite, die Rücktrittsforderungen an den Weltbankpräsidenten Paul Wolfowitz und Mindestlöhne.