Bundesminister Steinmeier (SPD) sprach zu Operation Enduring Freedom © DBT/photothek

Mehr als 20 Gesetzentwürfe und Anträge zur Beratung im Plenum

Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Enduring Freedom" am Horn von Afrika und der Nationale Integrationsplan der Bundesregierung hat am Anfang des Plenumstages am Donnerstag, dem 8. November 2007, gestanden. Es hat eine Aktuelle Stunde auf Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Lage in Pakistan gefolgt. Die Beratungen der rund 20 weiteren Gesetzentwürfe und Anträge sind bis spät in der Nacht geplant gewesen.

"Operation Enduring Freedom" am Horn von Afrika

Am 15. November 2007 läuft das Mandat der Bundeswehr an der Operation "Enduring Freedom" aus. Der Bundestag, der darüber entscheidet, ob Soldaten zu Auslandseinsätzen entsandt werden, hat in der Kernzeitdebatte den Antrag der Bundesregierung ( 16/6939) auf die Verlängerung des Mandates debattiert. Der Antrag der Bundesregierung ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Die bewaffneten deutschen Streitkräfte beteiligen sich seit sechs Jahren an der Terrorabwehr. Der Bundestag hatte das Mandat erstmals am 16.11.2001 beschlossen und seitdem jährlich verlängert. Der Auftrag der bisher rund 1800 deutschen Soldaten ist die Seeraumüberwachung um das Horn von Afrika. So sollen unter anderem Handel und Transport von Gütern wie Waffen und Drogen, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen können, unterbunden werden.

Nationaler Integrationsplan

In der Kernzeit am Donnerstagmorgen, in der besonders relevante Themen behandelt werden und daher keine Sitzungen anderer Gremien stattfinden, hat der Bundestag auch den Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung ( 16/6281) behandelt. Der Integrationsplan ist aus dem ersten Integrationsgipfel im Jahr 2006 hervorgegangen und wurde von staatlichen Stellen, von Kirchen, Verbänden, Medien und Migranten erstellt. Er enthält klare Ziele und mehr als 400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, um die Integration voranzubringen.

Hightech-Strategie

Eine weitere große Debatte am Donnerstag hat sich dem Ersten Fortschrittsbericht der "Hightech-Strategie für Deutschland“, den die Bundesregierung vorlegt hat, gewidmet. Bis 2009 stellt die Bundesregierung mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlich für Technologie- und Innovationspolitik bereit. Die technologiepolitischen Ansätze stehen dabei auf dem Prüfstand. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten jeweils einen Antrag zur Förderung von Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien eingebracht ( 16/5900, 16/5899). Die Anträge wurden angenommen.

Ältere Beschäftigte

Mit den Chancen auf Beschäftigung für Ältere hat sich der Bundestag ebenfalls am Donnerstag befasst . Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/6644), die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld I nicht zu verlängern und Altersteilzeitregelungen abzuschaffen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Jahressteuergesetz 2008

Am Donnerstag entschied der Bundestag über das Jahressteuergesetz 2008. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6290) sieht ein Anteilsverfahren als Alternative zur Steuerklasse V vor. Dieses Verfahren ist unter den Fraktionen umstritten, auch in einer öffentlichen Anhörung äußerten sich Experten skeptisch. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, die Steuerklasse  V abzuschaffen ( 16/6396). Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf auch eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen ( 16/6739). Unter anderem regt die Länderkammer an, für ehrenamtliche rechtliche Betreuer einen Steuerfreibetrag in Höhe der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro einzuführen. Die Fraktion DIE LINKE. forderte, Steuerpflichtige mit mehr als 500.000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig zu prüfen ( 16/3699) sowie die Entfernungspauschale vollständig anzuerkennen ( 16/6374). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte, die Lohnsteuerklassen III bis V zu streichen ( 16/3023).