Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) schaltet Online-Petitionen frei. © DBT/Melde

Bundestag schaltet neues Petitionssystem frei 

Grünes Licht für den direkten Draht zum Parlament: Der Internetauftritt für elektronische Petitionen ist seit Montag, dem 13. Oktober 2008, online. Jetzt können sich Bürger noch einfacher mit Bitten und Beschwerden an den Gesetzgeber wenden. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) schaltete das neue Petitionssystem mit drei ersten öffentlichen Petitionen frei.

Vom Modellversuch zum Dauereinsatz

Nach einem dreijährigen Modellversuch stellte das Parlament damit seinen Internetauftritt für so genannte ePetitionen auf den dauerhaften Betrieb um. Per Mausklick gab Vizepräsidentin Hasselfeldt das neue System frei, das eigens für den Bundestag programmiert wurde: „Wir schaffen damit eine völlig neue Art der Bürgerbeteiligung an der politischen Diskussion“, sagte Hasselfeldt am Montag Nachmittag im Petitionsausschuss. Die Vizepräsidentin sieht darin auch eine Möglichkeit, Politikverdrossenheit zu mindern, wenn Bürger über viele Themen mitdiskutieren und Petitionen anderer mitzeichnen können. Der Petitionsausschuss hofft, dass das System in anderen Ländern und Bundesländern Schule macht.

Erste öffentliche Petitionen freigeschaltet

Mit drei öffentlichen Petitionen startet das neue System: Es geht um die Auszeichnung von Kraftstoffpreisen an Tankstellen, die Förderung von Unternehmen mit Telearbeitsplätzen und die Forderung eines Petenten, dass die Kosten für die Sicherheit bei Fußballspielen durch Vereine und nicht vom Bund getragen werden. Die Petitionen können ab sofort unter https://epetitionen.bundestag.de diskutiert und durch Mitzeichnung unterstützt werden.

Öffentliche Petitionen: Erleichterungen für Bürger und Abgeordnete

Öffentliche Petitionen können auf Wunsch der Petenten auch online veröffentlicht werden. Als öffentliche Petition wird ein Anliegen allerdings nur zugelassen, wenn es sich um Bitten von allgemeinem Interesse handelt. Alle Internetnutzer haben dann sechs Wochen lang Gelegenheit, die öffentliche Petition mitzuzeichnen und somit das Anliegen zu unterstützen. Darüber hinaus kann jeder im öffentlichen Forum auch darüber mitdiskutieren. Das neue System bringt damit nicht nur Erleichterungen für die Petenten. Auch von den Abgeordneten des Petitionsausschusses können die vielen verschiedenen Diskussionsbeiträge, die das Verständnis der Eingabe erleichtern, besser ausgewertet werden.

Erfolgreiche Testphase

Elektronische Eingaben können Bürger schon seit September 2005 beim Deutschen Bundestag einreichen. In den drei Jahren des Modellversuchs wurden insgesamt 667 öffentliche Petitionen zugelassen und 7000 nicht öffentliche Petitionen auf diesem Weg eingereicht. Mehr als eine Million Bürger haben öffentliche Petitionen mitgezeichnet und in mehr als 30000 Beiträgen online diskutiert.

Breitere Akzeptanz erwartet

Eine Befragung von Petenten während des Modellversuchs ergab, dass es als positiv bewertet wird, Petitionen digital einzureichen und auch veröffentlichen zu können. Zudem werden über Internet weit mehr Bürger und vor allem jüngeres Publikum angesprochen als bisher. Daher sieht der Bundestag ein großes Potenzial für die Nutzung öffentlicher und elektronischer Petitionen und erwartet auch in Zukunft eine rege Teilnahme. Nach dem Beschluss im Juni 2007, ein eigenes System für die elektronischen Petitionen einzurichten, gehen es nun in den Dauerbetrieb über.

Petitionsrecht im Grundgesetz

Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert. Mit Bitten zu Gesetzesänderungen oder Beschwerden in persönlichen Angelegenheiten kann sich jeder Bürger an das Parlament wenden. Jedes Anliegen wird geprüft und beantwortet und je nach Ergebnis der Prüfung und Möglichkeit weiter bearbeitet, um eine Lösung im Sinne des Bürgers zu finden.