Siegfried Kauder (CDU/CSU), Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses © DBT/photothek

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses

Der 1. Untersuchungsausschuss befragt am Donnerstag, dem 13. November 2008, fünf Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Zeugen. Obwohl als öffentliche Sitzung angekündigt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Ausschuss beschließt, die Zeugen nicht öffentlich zu vernehmen. Derzeit befasst sich das parlamentarische Gremium mit der Frage, inwieweit der BND während des Irak-Kriegs im März/April 2003 mit den US-Streitkräften kooperiert hat. Die damalige Bundesregierung hatte offiziell jede aktive Unterstützung der Kriegshandlungen abgelehnt..

Umstritten ist im Ausschuss die Frage, ob und welchem Maße die von zwei BND-Agenten in Bagdad gesammelten und über die BND-Zentrale in Pullach teilweise an das US-Hauptquarrtier in Katar weitergeleiteten Informationen militärisch von Belang waren. Die SPD sagt, mit diesen Meldungen habe der BND keine Hilfestellung für die taktisch-operative Kriegsführung der USA geleistet, nicht zuletzt seien auch "non-targets" benannt worden, also nicht anzugreifende Ziele wie etwa Botschaften. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen sind die BDN-Informationen als militärische Lagebilder für die US-Kriegführung hingegen durchaus von Belang gewesen und konnten etwa für die Wahl des Zeitpunkts genutzt werden, an dem der Einmarsch von Bodentruppen in Bagdad begonnen werden sollte.

Zeit: Donnerstag, 13. November 2008, 9.30 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus 4.900 (Europasaal)

Zeugenvernehmungen von:

• Herr J. H., Bundesnachrichtendienst
• Herr H. B., Bundesnachrichtendienst
• Herr J. L., Bundesnachrichtendienst
• Herr C. M., Bundesnachrichtendienst
• Herr R. J., Bundesnachrichtendienst

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Angabe von Namen, Telefonnummer und Geburtsdatum mindestens zwei Tage im Voraus per E-Mail unter untersuchungsausschuss@bundestag.de anzumelden. Später eingehende Anmeldungen können nicht termingerecht bearbeitet werden. Anmeldungen für kommende Sitzungen können nicht berücksichtigt werden.

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