Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Familienausschusses © DBT/photothek

Sachverständige empfehlen bundeseinheitliche Standards

Die Finanzierung von Frauenhäusern könnte durch bundeseinheitliche Standards und sachgerechte Pauschalen wesentlich verbessert werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch, dem 12. November 2008, einig.

Aus mehreren Töpfen finanziert

Oft würden Häuser, in denen Frauen mit ihren Kindern Zuflucht vor gewalttätigen Partnern finden können, aus mehreren Töpfen finanziert, so die Sachverständigen. In vielen Bundesländern erhielten die Häuser außerdem für Frauen, deren Aufenthalt mit Arbeitslosengeld II bezahlt werde, nur Tagessätze. Beide Tatsachen erschwerten die Finanzierung erheblich.

Nicht alle Kosten abgedeckt

„Die individuelle Leistungsabrechnung über das Sozialgesetzbuch II deckt nicht alle Kosten ab“, sagte Nicola Leiska-Stephan vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge. Beratungsangebote würden dadurch beispielsweise nicht finanziert. „Die Konsequenz ist, dass die Häuser entweder ein Minus machen oder hilfsbedürftige Frauen ablehnen“, so Leiska-Stephan. Auch Susanne Köhler vom Deutschen Juristinnenbund sah Handlungsbedarf. Eine bundeseinheitliche Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar und somit rechtlich möglich. Derzeit sei die „bundesweite Funktionsfähigkeit der Häuser nicht sichergestellt“, sagte Köhler.

Besondere Situation von Studentinnen und Migrantinnen

Dagmar Hebmüller von der Bundesagentur für Arbeit hob die besondere Situation von Studentinnen, Auszubildenden, Migrantinnen und Asylbewerberinnen hervor. Studentinnen und Auszubildende seien vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, sofern sie prinzipiell BAföG beziehen könnten. Auch ausländische Frauen könnten nicht immer auf das so genannte Hartz IV zurückgreifen, um ihren Aufenthalt im Frauenhaus zu finanzieren.

Finanzierung aus einer Hand benötigt

Viktoria Nawrath von Frauenhauskoordinierung e.V. betonte zudem die Schwierigkeit von Ausländerinnen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatusses nicht den Bezirk wechseln dürften. Das mache den Schritt ins Frauenhaus teilweise schwieriger. Die Kopplung an das Zweite und das Zwölfte Sozialgesetzbuch bedeute, dass der Aufenthalt im Frauenhaus lediglich als Maßnahme zur beruflichen Wiedereingliederung angesehen werde. „Frauenhäuser müssen länderübergreifend zur Verfügung stehen, auch deswegen brauchen wir eine verlässliche Finanzierung aus einer Hand“, sagte Nawrath.

Gespräche mit den Ländern

Grundlage der Anhörung waren je ein Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ( 16/8889, ( 16/10236, 16/6928). Die Liberalen fordern, die Bundesregierung solle bis Ende des Jahres einen Bericht zur Lage der Frauenhäuser vorlegen.

Nach dem Willen der Grünen soll die Regierung mit den Ländern Gespräche über eine bedarfsgerechte Versorgung der Häuser führen. Blieben die Gespräche fruchtlos, solle die Regierung bis Frühjahr 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Linke will die Auswirkungen der SGB II-Tagessätze auf die Finanzierung von Frauenhäusern und die Möglichkeit bundeseinheitlicher Finanzierungsregeln prüfen lassen.

Die Linksfraktion verlangt in ihrem Antrag dass Frauenhäuser losgelöst von den Regelungen zum Arbeitslosengeld II finanziert werden. Derzeit seien Frauen ohne eigenes Einkommen gezwungen, Eingliederungshilfe für Arbeitsuchende zu beantragen, um ihren Aufenthalt im Frauenhaus zu finanzieren, während Frauen ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu Selbstzahlerinnen würden und den Aufenthalt in einem Frauenhaus häufig nicht finanzieren könnten.

Ausreichende Zahl von Plätzen in Frauenhäusern verlangt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schließlich für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhausplätzen ein  Dazu sollte die Regierung mit den Ländern verhandeln. Falls die Gespräche nicht bis zum 1. März 2009 zum Erfolg führen, solle die Regierung gesetzlich gewährleisten, dass jede von Gewalt betroffene Frau mit ihren Kindern in ganz Deutschland kostenlosen Anspruch auf einen Platz in einer Schutzeinrichtung einschließlich Beratung und Unterstützung erhält.

Liste der Sachverständigen:

• Dagmar Hebmüller, Bundesagentur für Arbeit

• Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, Fachanwalt für öffentliches Recht

• Rechtsanwältin Susanne Köhler, Deutscher Juristinnenbund

• Nicola Leiska-Stephan, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

• Viktoria Nawrath, Frauenhauskoordinierung e.V.

• Prof. Dr. Klaus Rennert, Bundesverwaltungsgericht

• Regina Selker, Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein

• Claudia Siegl, Koordinierungsstelle der Autonomen Frauenhäuser in Baden-Württemberg

• Marion Steffens, Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser