Otto Fricke (FDP) ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. © DBT/Schüring

Haushaltsausschuss schließt Beratung des Etats für 2009 ab

Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen. Das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum 21. November 2008.

Der Regierungsentwurf hatte dagegen noch Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen erhöhte der Ausschuss gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro. Der Bundestag wird den Haushalt 2009 vom 25. bis 28. November abschließend beraten.

Geringere Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen wurden gegenüber der ursprünglichen Planung um 4,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Der Haushaltsausschuss erwartet jetzt Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 Prozent nach unten korrigiert wurden. Die Nettokreditaufnahme steigt gegenüber der ursprünglichen Planung um acht Miliarden auf 18,5 Milliarden Euro.

Mehr Geld für Verkehr, Familie und Bildung

Bei den Einzelplänen nahm der Haushaltsausschuss die größte Veränderung im Etat des Verkehrsministeriums vor. Er steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.