Edelgard Bulmahn (SPD), Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses © DBT/photothek

Experten befürworten kürzere Genehmigungsverfahren

Die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau von Strom-Höchstspannungsnetzen zu beschleunigen, sind bei Fachleuten auf Zustimmung gestoßen. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, dem 15. Dezember 2008, befürworteten sie den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/10491).

Gegenstand der Anhörung waren darüber hinaus Anträge der Linksfraktion, ( 16/10842) sowie von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10590), die Stromübertragungsnetze auszubauen. Aus Sicht der Regierung machen der zügige Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, der zunehmende grenzüberschreitende Stromhandel und neue Kraftwerke den raschen Bau neuer Höchstspannungsleitungen „dringend erforderlich“.

Sechs neue Trassen

Um erneuerbare Energien mit einem Anteil von 20 Prozent an der Stromversorgung ohne Beeinträchtigung des Netzbetriebs aufzunehmen, müssen bis zum Jahr 2015 sechs neue Trassen für den Nord-Süd-Transport in Betrieb gehen. Im Einzelnen geht es um die Verbindungen von Hamburg/Nord nach Dollern, von Gaderkesee nach Wehrendorf, von Neuenhagen nach Bertikow Vierraden, von Halle nach Schweinfurt, von Diele zum Niederrhein und von Wahle nach Mecklar.

Vorgesehen ist, die Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesen Fällen zu beschleunigen und das Bundesverwaltungsgericht bei Rechtsstreitigkeiten zur ersten und zugleich letzten Instanz zu machen. Dr. Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Energie schlug in der Sitzung vor, die Verfahren noch weiter zu verkürzen.

„Netzkosten nicht weiter verteuern“

Dr. Eberhard Meller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sagte, ohne diesen Netzausbau wäre die Energieversorgung nicht gewährleistet. Er regte an, den Bedarfsplan für besonders vordringliche Vorhaben, der im Gesetzentwurf 24 Projekte umfasst, flexibel zu halten, da es Anschlussprojekte geben könne.

Wilfried Köplin vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft äußerte den Wunsch, die Kosten den Erzeugern erneuerbarer Energien anzulasten und die Netzkosten nicht weiter zu verteuern. Würden die Netznutzungsentgelte erhöht, wäre dies eine Wettbewerbsverzerrung, so Köplin. Auch Heribert Hauck vom Aluminiumhersteller Trimet Aluminium sagte, für sein energieintensives Unternehmen sei es „lebensnotwendig“, dass die Netzkosten nicht einfach „eins zu eins“ umgelegt werden.

Freileitungen versus Erdverkabelung

Die Sachverständigen erörterten darüber hinaus die Frage, ob Freileitungen oder Erdverkabelungen der Vorzug zu geben sei. Im Gesetzentwurf sind vier Projekte als Pilotvorhaben für eine Erdverkabelung vorgesehen: Ganderkesee – St. Hülfe, Diele – Niederrhein, Wahle – Mecklar und Altenfeld – Redwitz.

Wolfgang Neldner vom Netzbetreiber Vattenfall Europe Transmission GmbH argumentierte, ein Erdkabel halte nur 30 Jahre, ein Freileitungssystem dagegen 80 bis 120 Jahre. Matthias Kirchner vom Verband der europäischen Kabelhersteller Europacable entgegnete, die „Lebenserwartung" liege beim Kabel bei 40 Jahren. Die Erdverkabelung sei kein massiver Eingriff in die Umwelt, da darauf beispielsweise Ackerbau betrieben werden könne. Zwar müsse das Kabel Wärme in die Erde abgeben, doch werde es nur im Notfall zu einer Erwärmung kommen können.

„Pilotprojekte genau beobachten“

Kirchner räumte ein, das die Herstellungskosten für die Erdverkabelung höher sind als bei Freileitungen. Prof. Dr. Bernd Rüdiger Oswald von der Universität Hannover sprach sich dagegen aus, die Zahl der Erdkabel-Pilotprojekte noch zu erhöhen. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, die für die Marktregulierung zuständig ist, plädierte dafür, die Pilotprojekte „genau zu beobachten“.

Liste der Sachverständigen:

• Heribert Hauck, Trimet Aluminium AG
• Matthias Kirchner, Europacable
• Matthias Kurth, Bundesnetzagentur
• Albrecht Tiedemann, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
• Wolfgang Neldner, Vattenfall Europe Transmission GmbH
• Wilfried Köplin, VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V.
• Ralf Bischof, Bundesverband WindEnergie e. V.
• Dr. Carsten, Rolle, Bundverband der Deutschen Industrie
• Prof. Dr.-Ing. habil. Bernd R. Oswald, Universität Hannover
• Prof. Dr. Lorenz Jarass M. S., University of Applied Sciences Wiesbaden
• Dr. Eberhard Meller, Bundesverband der energie- und Wasserwirtschaft e.V.
• Rüdiger Haake, ZVEI-Fachverband Energietechnik