Renate Künast, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen © DBT/Schüring

Renate Künast über die Ziele der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2009

Das letzte Jahr der 16. Wahlperiode des Bundestages ist angebrochen. Zeit, die Vorsitzenden der fünf Fraktionen nach ihren politischen Zielen für das neue Jahr zu fragen. Heute gibt Renate Künast, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen Ausblick auf die Leitlinien der anstehenden Fraktionsarbeit.

Renate Künast ist von Beruf Rechtsanwältin und Sozialarbeiterin. 1979 wurde sie Mitglied der West-Berliner Alternativen Liste. In den Deutschen Bundestag trat sie 2002 ein. Von Januar 2001 bis zum 4. Oktober 2005 war Künast Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Am 18. Oktober 2005 wurde sie zusammen mit Fritz Kuhn zur Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Die 54-Jährige vertritt den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg in Berlin. Ihr kurzer Ausblick auf 2009:

Neoliberalismus gescheitert

„Wir sind mitten in einer Zeitenwende. Der Neoliberalismus ist krachend gescheitert. Die Finanzmarktkrise ist ein Marktversagen von globalen Ausmaßen – ebenso wie der Klimawandel. Die Weltkrisen bestärken sich gegenseitig. Genau darin liegt aber auch die große Chance: Die Krisen wirken zusammen, und deshalb müssen sie auch gemeinsam gelöst werden. Wir brauchen eine grüne Wirtschaft, einen Green New Deal. Nur wenn wir anders leben, anders wirtschaften und anders transportieren, ist unser Gesellschaftsmodell zukunftsfähig.

Mich beunruhigt zutiefst, dass die Große Koalition diese Zusammenhänge offenbar nicht begriffen hat oder zumindest nicht bereit ist, endlich Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen gezielte Investitionen in unsere Zukunft statt blinder Konjunkturmaßnahmen. Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die Netzinfrastruktur sowie in Schienen, den öffentlichen Nahverkehr und spritsparende Autos."

Chance zum Umsteuern

"Investitionen in die Bildung machen Deutschland zukunftssicher. Wir wollen für jedes Kind ab einem Jahr einen ganztägigen Kita-Platz und 3.500 zusätzliche Ganztagsschulen. Wir wollen die Kommunen stärken und Investitionen in die kommunale Infrastruktur voranbringen.

Die Bundeskanzlerin hat die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz und bei der Energiewende verschenkt. Wir werden 2009 dafür kämpfen, dass unser Land jetzt endlich aufbricht und die Krise als Chance begreift – als Chance zum Umsteuern, damit wir Zukunft haben. Wir brauchen eine Klima-Offensive, eine Bildungs-Offensive und wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit mit einem Mindestlohn und der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro.“