Parlament beriet über den Jahreswirtschaftsbericht 2009

„Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession“, stellt die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2009 fest, den der Bundestag am 22. Januar beraten hat. Demnach rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit dem deutlichsten Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Regierung korrigiert damit auch die Prognosen des Sachverständigenrats, der sein Jahresgutachten vor rund zwei Monaten vorgelegt hatte, deutlich nach unten.

Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stehe die deutsche Wirtschaft vor den „größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung“, so der Jahresbericht 2009 mit dem Titel "Konjunkturgerechte Wachstumspolitik" ( 16/11650). Die kurzfristigen Wachstumsperspektiven hätten sich „drastisch verschlechtert“. Aus diesem Grund rechnet die Bundesregierung nun für 2009 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,25 Prozent.

Ohne das beschlossene Konjunkturpaket wäre ein „deutlich stärkerer Rückgang“ wahrscheinlich gewesen, heißt es in dem Bericht. Bislang ging die Regierung noch von einem Plus von 0,2 Prozent aus. Der Sachverständigenrat hatte im November allerdings in seinem Jahresgutachten 2008/09 ( 16/10985) von einer stagnierenden Wirtschaftsleistung mit „hohen Abwärtsrisiken“ gesprochen. Nun korrigiert die Bundesregierung auch diese Prognose deutlich nach unten.

Binnennachfrage konstant, doch Exporte stark rückläufig

Hauptverantwortlich für diesen Abschwung ist nach Auffassung der Bundesregierung die Auslandsnachfrage: Der frühere Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft sei ins Stottern geraten und werde im kommenden Jahr deutlich schwächer werden.

Die Binnennachfrage dagegen sinke gegenüber dem Vorjahr nur um 0,1 Prozent, der private Konsum steige um 0,8 Prozent. Das könne die gesamtwirtschaftliche Abwärtsentwicklung stabilisieren, jedoch nicht kompensieren. Der Sachverständigenrat war in diesem Punkt zu ähnlichen Prognosen gekommen.

Stabile Verbraucherpreise

Positiv wertet die Bundesregierung den Rückgang der Rohstoffpreise. Dies werde die im vergangenen Jahr extrem gestiegenen Verbraucherpreise deutlich senken und die Kaufkraft der Privathaushalte erhöhen. So geht der Bericht insgesamt nur von einer minimalen Erhöhung der Verbraucherpreise um 0,5 Prozent aus.

Grundsätzlich rechnet die Bundesregierung, dass der private Konsum auch durch die im Konjunkturpakt beschlossenen Maßnahmen im Steuer- und Abgabenbereich zunimmt.

Arbeitslosenquote steigt auf 8,4 Prozent

Zeigte sich der Arbeitsmarkt bis jetzt noch relativ stabil, so erwartet die Bundesregierung, dass sich die Rezession auch dort deutlich bemerkbar machen wird. So schätzt sie, dass die Arbeitslosenquote um 0,6 auf 8,4 Prozent in diesem Jahr steigen wird. Das bedeutet ein Anwachsen der Arbeitslosenzahl um 500 000 auf durchschnittlich 3,5 Millionen. Das Gutachten des Sachverständigenrates hatte im November noch eine Arbeitslosenzahl von 3,3 Millionen für wahrscheinlich gehalten.

Die Regierung betont in ihrem Bericht, grundsätzlich sei mit einem „weniger ausgeprägten Abbau von Arbeitsplätzen als in vorangegangenen Abschwungphasen“ zu rechnen. Wirtschaftsexperte, wie etwa vom Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffern hingegen bei einem derart starken Konjunktureinbruch den Anstieg der Arbeitslosenzahl auf eine Million.

„Abschwung endet im Sommer“

Trotz dieser düsteren Prognosen zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) optimistisch: Das Konjunkturpaket könne eine „Brücke“ zu wieder mehr Wachstum und Beschäftigung bauen. Bei der Bewältigung der Krise profitiere die deutsche Wirtschaft aber auch von einer erheblich besseren Verfassung. Die Unternehmen seien heute wettbewerbsfähiger. Durch die Beschäftigungspolitik habe die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zugenommen.

Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei derzeit sehr gut: „Wir gehen gut gerüstet in die Krise“, sagte Glos. So sieht er auch wieder Licht am Ende des Tunnels: „Eine Wende bei der Wirtschaftsentwicklung könnte schon in der zweite Hälfte des Jahres eintreten.“

Reaktion der Fraktionen

Gegenüber diesem Optimismus zeigte sich die FDP skeptisch: „Gerade was die Beschäftigungszahlen angeht, denken wir eine andere Entwicklung zu bekommen“, sagte Ernst Burgbacher. Der FDP-Abgeordnete kritisierte zudem, der Jahreswirtschaftsbericht sei nicht mehr als eine „konjunkturelle Bestandsaufnahme“. Der Bundesregierung fehle der „Kompass“, für die Wirtschaftspolitik. Burgbacher mahnte weitere Entlastungen für Bürger und Betriebe an: „Sie tun zu wenig, um die Binnennachfrage zu stärken."

Auch Ludwig Stiegler forderte, die Binnennachfrage zu stärken: „Sonst stehen wir weiter schief auf zwei Beinen.“ Darüber hinaus mahnte er an, das Bankensystem zu konsolidieren. „Wenn wir das nicht schaffen, kommen wir nicht aus der Krise“, sagte der SPD-Abgeordnete. „Keine Erholung der Weltwirtschaft ohne eine Erholung der Finanzwirtschaft“, so Stiegler.

Kritik der Opposition

Oskar Lafontaine (Die Linke) warf der Regierung vor, sie habe es bislang versäumt, Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu ergreifen. Dies sei aber „conditio sine qua non“, Voraussetzung für das Ende der Krise. Zudem kritisierte der Vorsitzende der Linksfraktion, die Regierung stelle den Banken Milliarden zur Verfügung, ohne darauf zu achten, dass sie nicht verschwänden. „Das ist Veruntreuung von Steuergeldern!“ Zudem seien die im Konjunkturpaket enthaltenen Investitionen in dieser Krise viel zu gering.

Heftige Kritik erntete die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auch von Bündnis 90/ Die Grünen. Kerstin Andreae sagte, die Regierung sei für die nun „katastrophalen“ Wirtschaftszahlen mitverantwortlich. „Die Regierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und den konjunkturellen Aufschwung nicht genutzt.“ Das Konjunkturpaket setze zudem falsche Impulse. „Wir brauchen ein grünes Investitionsprogramm“, forderte die Abgeordnete und warnte: „Wer sich jetzt nicht ökologisch aufstellt, der hat morgen ökonomisch verloren!"