Forschungs- und Kompetenzzentrum gefordert
Die Betreuung von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Bundeswehr bei posttraumatischen Belastungsstörungen soll gestärkt und weiterentwickelt werden. Einen dahingehenden Antrag von vier Fraktionen hat der Bundestag am 12. Februar 2009 einstimmig angenommen. Darin wird unter anderem der Aufbau einer zentralen Ansprechstelle für Betroffene und deren Angehörige gefordert.
Zudem sieht der von den Koalitionsfraktionen, gemeinsam mit der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachte Antrag (
16/11882) vor, ein anonym und telefonisch in
Anspruch zu nehmendes psychosoziales Beratungsangebot innerhalb der
Bundeswehr einzurichten.
Das Thema der posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) bei Bundeswehrangehörigen wurde zuletzt durch den ARD-Spielfilm „Willkommen zuhause“ in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Dafür, so Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu Beginn der Debatte, danke er dem öffentlich-rechtlichen Sender.
„Seelische Verwundungen müssen genauso ernst genommen
werden wie körperliche Verletzungen“, forderte Jung. Die
Bundeswehr habe ihr Betreuungsangebot in diesem Bereich
„immer weiter ausgebaut“. Wichtig sei: Je früher
die Behandlung beginne, desto besser. Es müsse daher die
Bereitschaft der Soldaten gestärkt werden, sich in Behandlung
zu begeben. Der Zuwachs an PTBS-Betroffenen zeige auch, dass diese
Bereitschaft gestiegen sei, auch wenn unter Soldaten seelische
Verwundungen vielfach als „Schwäche“ ausgelegt
würden.
Als „starkes Signal an die Bundeswehr“ bezeichnete Elke Hoff (FDP) das einstimmige Bundestagsvotum. Sie danke auch den Soldaten für ihren Mut mit der Erkrankung an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Ein „umfassender Ansatz“ bei der Betreuung müsse auch die Probleme in Familien von Soldaten im Auslandseinsatz beachten.
Das Signal gehe auch an die bisher noch Schweigenden, sagte
Jörn Thießen (SPD). Man müsse „raus aus den
Dunkelziffern“ kommen. Für den Aufbau eines Kompetenz-
und Forschungszentrums zur Behandlung von PTBS erwarte er von der
Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen konkreten
Zeit- und Handlungsplan.
Aus Sicht von Paul Schäfer (Linksfraktion) sei es bedauerlich, dass erst die Betroffenen sich selbst artikulieren mussten, bevor die Bundesregierung aktiv geworden sei. Nun sei ein „großherziger und verständnisvoller“ Umgang mit den erkrankten Soldaten gefordert.
Schäfer stellte klar, dass ein gemeinsamer Antrag – auch
mit seiner Fraktion–- möglich gewesen wäre. Jedoch
habe die Union nicht „über den Schatten des kalten
Krieges“ springen können.
Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass es noch vor einem Jahr bei der Bundeswehr hieß, man habe die Lage im Griff, die Zahl der Erkrankungen würde nicht steigen. Er rechne mit einer hohen Dunkelziffer an Erkrankten. Daher brauche es ein „echtes“ Kompetenz- und Forschungszentrum. Nachtwei sagte: „Die Soldaten verdienen Unterstützung. Das ist auch eine Form des bürgerlichen Engagements.“
Aufgrund des Zustandekommens des Antrag der vier Fraktionen hat der
Bundestag die Beschlussvorlage (
16/11842) zu Anträgen der
Koalitionsfraktionen (
16/11410) und der Fraktion der FDP (
16/7176) für erledigt erklärt. Ein
Antrag der Linksfraktion (
16/8383,
16/10024) wurde hingegen abgelehnt.