Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs © dpa - Report

Luis Moreno-Ocampo bei der Menschenrechtskonferenz des Europarats

Mit Nachdruck hat Luis Moreno-Ocampo am 23. März 2009 zum Abschluss eines von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und vom Bundestags-Menschenrechtsausschuss in Berlin ausgerichteten Kongresses die Ausstellung des Haftbefehls gegen Omar al-Baschir durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verteidigt. Der Chefankläger gab sich überzeugt, dass der sudanesische Staatschef zur Rechenschaft gezogen werde, auch wenn dies vielleicht Monate oder Jahre dauern werde. Moreno-Ocampo sagte, in Darfur hätten sämtliche politische Verhandlungen die von Baschir zu verantwortenden Menschenrechtsverstöße nicht unterbinden können.

Er warf dem Staatschef vor, in dieser sudanesischen Provinz ein Volk durch Aushungern und Folter ausrotten zu wollen. Aus Sicht des Generalanwalts konnte das Drama in Darfur stattfinden, „weil in der Weltgemeinschaft unterschiedliche Interessen verfolgt wurden“.

"Baschir international isolieren"

Der IStGH ziele im Sudan „nicht auf einen Regimewechsel“, es gehe vielmehr um die individuelle Verantwortung eines einzelnen. Durch den Haftbefehl werde „ein rechtlicher Prozess ausgelöst“. Gleichwohl rief Luis Moreno-Ocampo die Regierungen der einzelnen Staaten auf, Baschir international zu isolieren, die diplomatischen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und so den Druck auf den Sudan zu erhöhen.

Der Chefankläger in Den Haag sagte, mit dem IStGH werde ein neues System des internationalen Strafrechts geschaffen. Es sei Aufgabe dieses Gerichtshofs, das Versprechen des Römischen Statuts einzulösen, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch eine internationale Instanz zu ahnden. „Unsere Untersuchungen nehmen an Fahrt auf“, sagte Moreno-Ocampo. So sei man auch dabei, zu überprüfen, was während des Kriegs zwischen Russland und Georgien sowie im Gazakrieg geschehen sei.

"Für Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen"

Dr. Herta Däubler-Gmelin erklärte, von nun an müssten sich Staatenlenker für Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen. Mit diesem „politischen Pfund“ müsse man wuchern. Die SPD-Politikerin, die den Menschenrechtsausschüssen des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorsteht, appellierte an Russland, die USA und Israel, das Römische Statut zu ratifizieren und den IStGH anzuerkennen. Russland gehört zu den 47 Mitgliedsländern des Europarats, die USA und Israel haben einen Beobachterstatus.

Dr. Symeon Karagiannis, Professor an der Universität Straßburg, machte bei der Berliner Tagung darauf aufmerksam, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bei ihren Entscheidungen in dieser Runde keiner internationalen rechtlichen Kontrolle unterlägen. Die Angehörigen dieses Gremiums, dessen Beschlüsse über sonstigen Entscheidungen der Weltorganisation stünden, würden dies ablehnen.

"Fehlende juristische Kontrolle"

Aus Sicht des Europaratsabgeordneten Dick Marty (Schweiz) stellt sich das Problem einer fehlenden juristischen Kontrolle etwa bei den umstrittenen „Schwarzen Listen“, in denen der UN-Sicherheitsrat Terrorverdächtige vermerke.

Nuala Mole erläuterte, dass es auch Defizite bei der internationalen rechtlichen Überwachung von Militärmissionen gibt, die wie etwa im Kosovo von mehreren Staaten gemeinsam gestellt würden. Mole ist Direktorin des AIRE-Zentrums in London (Advice on Individual Rights in Europe).

Liste der Rednerinnen und Redner

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Berichterstatterin, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Jean-Charles Gardetto, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Juan Méndez, Präsident des Internationalen Zentrums für Transitionale Gerechtigkeit, New York
Prof. Dr. Françoise Hampson, Universität Essex, ehemaliges Mitglied der UNO-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, Großbritannien
Christos Pourgourides, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Menschenschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Vincent Berger, Jurist, Registratur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Straßburg
Tanya Lokshina, stellvertretende Direktorin von Human Rights Watch in Russland, Moskau
Holger Haibach, stellvertrender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied im Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Monica Macovei, ehemalige Justizministerin Rumäniens, Beraterin des britischen Premierministers im Bereich Anti-Korruption in der "ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien"
Mark Livschnitz, Anwalt für Anti-Korruptionsfragen, Baker & McKenzie, Zürich
Prof. Dr. Beate Rudolf, Freie Universität Berlin, Vizepräsidentin der Vereinigung Europäischer Juristinnen
Dick Marty, Vorsitzender des Unterausschusses für Kriminalität und Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Prof. Dr. Symeon Karagiannis, Universität Straßburg
Nuala Mole, Direktorin des AIRE Zentrums (Advice on individual Rights in Europe), London
Luis Moreno-Ocampo, Generalanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs, Den Haag