Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. © dpa - Bildarchiv

Bundestag erörterte Weiterentwicklung des Konzepts der Inneren Führung

Das Leitbild ist der Staatbürger in Uniform: Der selbstverantwortliche Soldat, nicht der kritiklose Befehlsempfänger. Seit ihrer Gründung 1955 ist das Prinzip der „Inneren Führung“ die geistige Grundlage der Bundeswehr. Eine Führungskonzeption, die sich bewährt hat, aber vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze und gesellschaftlicher Veränderungen im Umbruch ist, darin sind sich alle Fraktionen einig. Wie jedoch dieser Wandel politisch gestaltet werden soll, dazu haben sie unterschiedliche Positionen. Am Donnerstag, dem 26. März 2009, entschied der Bundestag über drei Anträge zur Weiterentwicklung der Inneren Führung in der Bundeswehr.

Die Innere Führung sei ein „ethischer Kompass“, der einmalig und auch beispielhaft in seiner Art sei, sagte einmal Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU), Vorsitzender des Unterausschusses „Weiterentwicklung der Inneren Führung“. Diesen hatte der Verteidigungsausschuss 2003 eingesetzt, um zu untersuchen, inwieweit das Konzept der Inneren Führung vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze sowie sozialer und gesellschaftlicher Veränderungen noch zeitgemäß ist – und ob die Zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr zur Inneren Führung angepasst werden muss.

Unterausschuss stellte Reformbedarf fest

Als der Unterausschuss im November 2007 dem Verteidigungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorlegte, lautete das einmütige Fazit: Die Innere Führung hat sich im Kern bewährt, bedürfe jedoch der Weiterentwicklung.

Die „dynamische Komponente“ des Kompasses müsse den neuen Herausforderungen angepasst werden, forderte damals auch der CDU-Abgeordnete Karl A. Lamers. Doch wie diese Weiterentwicklung genau aussehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit zwischen Koalition und Opposition.

Innere Führung ist Markenzeichen und Exportschlager

Die Innere Führung sei das „Markenzeichen“ der Bundeswehr, sagte Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) in der Plenardebatte. „Sie bewährt sich tagtäglich in der Praxis, sie wird gelebt.“ Das erkenne man im Auftreten, im Einsatz und auch im Führungsverhalten der Vorgesetzten, lobte Jung. Insbesondere bei Auslandseinsätzen höre er nur Positives über die Soldaten der Bundeswehr.

So sei die Innere Führung inzwischen auch zu einem „Exportschlager“ geworden. 20 Nationen hätten Interesse bekundet, die Prinzipien zu übernehmen, so der Verteidigungsminister. Trotz dieses Erfolges müsse die Innere Führung aber weiterentwickelt werden. In dieser Hinsicht habe die Bundesregierung bereits viel unternommen, betonte Jung. Die Zentrale Dienstvorschrift sein neu erlassen worden, die politische Bildung ausgebaut und auch der „lebenskundliche Unterricht“ für Truppe reformiert worden.

Bundeswehr als Arbeitsplatz attraktiver machen

Das sah die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger jedoch anders: „Es gibt noch viel zu tun.“ Insbesondere sei es dringend erforderlich, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. Die Bundesregierung habe dazu mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz die Chance gehabt, doch nur „Kleinigkeiten“ verbessert und einiges sogar verschlechtert: Gebietsärzte und Mediziner gingen der Bundeswehr heute „massenhaft von der Fahne“, beklagte Homburger.

Der zivile Arbeitsmarkt sei für sie attraktiver: „Und das will in Zeiten von Ulla Schmidt was heißen.“ Um den Beruf des Soldaten weiterhin interessant zu halten, müsse man die Rahmenbedingungen verbessern, so Homburger. Sie forderte die Schaffung einer Besoldungsgruppe S, mehr Geld zur Modernisierung der teilweise maroden Kasernen, aber vor allem mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, damit Beruf und Familie auch für Soldaten und Soldatinnen vereinbar werden.

Politische Bildung weiter ausbauen

Der SPD-Politiker Gerd Höfer lenkte den Blick noch einmal auf die Innere Führung: Sie sei als Konzept „sehr anspruchsvoll“. Überzeugungen könne man schließlich nicht befehlen und überprüfen. Umso wichtiger sei es aber deshalb, die politische Bildung in der Bundeswehr auszubauen. „Menschenrechte und Demokratie müssen gelehrt werden“, so Höfer.

Der Abgeordnete wies aber auch auf „Gefahrenpotenziale“ in der Truppe hin: Wenn bei den Eingaben, die jährlich den Wehrbeauftragten erreichten, zunehmend die Disziplinarvorgesetzten umgangen würden, so sei das kein Zeichen für „gelebte Innere Führung“, sondern ein Warnsignal.

Rechte des Wehrbeauftragten stärken

Prof. Dr. Hakki Keskin (Die Linke) sagte, seine Fraktion könne zwar dem Konzept der Inneren Führung zustimmen, die faktische Anwendung aber sei problematisch. Der Bericht des Wehrbeauftragten zeige Jahr für Jahr die Defizite, ohne dass daran wirklich etwas verändert werde. Körperliche Misshandlungen wie 2004 in Coesfeld seien zwar nicht die Regel, aber auch kein Einzelfall.

Es brauche dringend mehr Anlaufstellen und Vertrauenspersonen in der Bundeswehr. Keskin forderte zudem, die Rechte des Wehrbeauftragten zu stärken. Er müsse „eigenständig“ Berichte über Reformvorhaben vom Bundesverteidigungsministerium anfordern und auch unangemeldet die Truppe besuchen dürfen.

Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Bundeswehr fördern

Auch Winfried Nachtwei (Bündnis 90/ Die Grünen) lobte das Konzept der Inneren Führung: „Es war die zentrale Lehre aus der Aggressionsgeschichte der Wehrmacht." Heute sei es das „Gütesiegel“ der Bundeswehr. Doch innerhalb der Truppe gebe es Probleme: Die Zahl der anonymen Beschwerden steige. „Offenkundig bröckelt das Vertrauen in die Führung“, sagte Nachtwei.

Als „politisch hoch riskant“ bezeichnete der Grüne zudem das Auseinanderdriften der Erfahrungswelten zwischen Militär und Zivilbevölkerung. Die Soldaten erführen nicht mehr nur „freundliches Desinteresse“, sondern bekämen immer öfter „die kalte Schulter“ gezeigt: „Sie erleben bei Auslandseinsätzen Schlimmes und hören dann nur: ‚Warum machst du das überhaupt?’."

Vor dem Hintergrund zunehmender Kampfhandlungen müsse ehrlich mit der Realität umgegangen werden: Dazu gehöre einerseits eine bessere Fürsorge für die Veteranen, andererseits ein Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Bundeswehr und Politik.

Abstimmung über Anträge zur Inneren Führung

Im Anschluss an die Debatte entschied der Bundestag über Anträge zur Weiterentwicklung der Inneren Führung: Angenommen wurde dabei der Koalitionsantrag ( 16/8378) mit Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Linksfraktion und bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen.

Abgelehnt wurden dagegen die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen ( 16/8370) und FDP ( 16/8376) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion gegen die antragstellenden Fraktionen.