Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach im Bundestag zur Gendiagnostik. © DBT/photothek.net

Die Sitzung am Freitag im Überblick

Am Freitag, 24. April 2009, entscheidet der Bundestag über das Gendiagnostikgesetz, ein Gesetz zur Stärkung von Fahrgastrechten und über ein Gesetz zur Volkszählung 2011. Darüber hinaus wird über nukleare Abrüstung, über Bildungspolitik und über die BAFöG-Reform debattiert.

Ab 9 Uhr berät der Bundestag zunächst eine Stunde lang über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über genetische Untersuchungen bei Menschen, das so genannte Gendiagnostikgesetz ( 16/10532, 16/10582), das beschlossen werden soll.

Abgestimmt wird auch über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen über genetische Untersuchungen bei Menschen ( 16/3233).

Abstimmung: Nichtverbreitung von Atomwaffen

Gegen 10.05 Uhr kommen die Abgeordneten zusammen, um über zwei Anträge zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu entscheiden. Die Koalitionsfraktionen haben eine Vorlage angekündigt, in der sie fordern, die Chance zur nuklearen Abrüstung zu nutzen und die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg zu führen.

Die Linksfraktion verlangt zudem in einem eigenen Antrag, Atomwaffen aus Deutschland sofort abziehen und weltweit abrüsten. Die FDP spricht sich in einem Antrag ( 16/12667) für einen Abzug der in Deutschland noch verbliebenen US-Nuklearwaffen aus und fordert ein Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt ( 16/12666).

Debatte zur Bildungspolitik

Gegen 11.30 Uhr beraten und entscheiden die Abgeordneten eine Stunde lang über sechs Anträge der Opposition zur Bildungspolitik.

So fordern Bündnis 90/Die Grünen in einer Vorlage "bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst zu nehmen“. Zudem verlangen sie mehr Investitionen in Bildung ( 16/10587). In einem weiteren Antrag plädiert die Fraktion zudem für einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr sowie einen "Bildungssoli“ ( 16/10586). Ferner fordern die Grünen, eine Strukturreform der beruflichen Bildungumzusetzen, um den Wechsel von der Berufsvorbereitung in eine duale Ausbildung oder von einer Ausbildung an die Universität zu erleichtern ( 16/7465).

"Bildung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz"

Die Linke plädiert in ihrem Antrag ( 16/9808) dafür, Bildung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies soll gemeinsame Programme von Bund und Ländern zur Finanzierung besserer Bildung ermöglichen. Außerdem will die Fraktion in einem nationalen Bildungspakt die schrittweise Steigerung des Anteils der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf mindestens sieben Prozent festgelegen.

Die FDP hingegen setzt auf mehr Eigenfinanzierung in der Weiterbildung. In einem Antrag ( 16/10328) fordert sie, die Bundesregierung solle von dem Modell des Weiterbildungssparens Abstand nehmen. Besser sei ein Konzept, das unter anderem eine Bildungssparzulage ähnlich wie die Bausparförderung beinhaltet. Der Bildungsausschuss hat bereits empfohlen, die Initiativen abzulehnen ( 16/12656, 16/12661).

Mehr Rechte für Eisenbahnreisende

Anschließend stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab, mit dem die Bundesregierung die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr stärken will ( 16/11607). Der vorliegende Entwurf soll eisenbahnrechtliche Vorschriften an eine europäische Verordnung angleichen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Eisenbahnunternehmen für Verspätungen und Ausfall von Zügen haften müssen.

Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf, den Bündnis 90/Die Grünen eingereicht haben ( 16/1146). Auch sie wollen Eisenbahnunternehmen künftig für Verspätungen oder Zugausfälle haftbar machen. Dazu sollen Verkehrsunternehmen dem allgemeinen zivilrechtlichen Haftungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterstellt werden. Für die Aussprache ist eine Stunde ab 12.35 Uhr vorgesehen.

Bodenprivatisierung zugunsten des Naturschutzes

Ab 13.40 Uhr entscheidet der Bundestag über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Flächenerwerbsänderungsgesetz ( 16/8152, 16/8396). Das darin enthaltene Ausgleichleistungsgesetz soll es künftig ermöglichen, rund 65.000 Hektar ostdeutscher Flächen für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen und auch an privatrechtliche Umweltstiftungen zu übertragen.

Bündnis 90/Die Grünen plädieren zudem dafür, die Bodenprivatisierung neu auszurichten ( 16/7135). Sie fordern, bei der Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, die sich im Bundeseigentum befinden, arbeitsintensive Unternehmen wie Öko-Betriebe zu bevorzugen. Der Landwirtschaftsausschuss hat bereits empfohlen, den Antrag abzulehnen ( 16/8050).

FDP-Antrag: Keine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel

Die FDP-Fraktion lehnt Ampelkennzeichnungen von Lebensmitteln ab. Sie "bevormunden die Verbraucher und führen sie möglicherweise in die Irre“, heißt es in dem Antrag ( 16/11671) der Liberalen, über den der Bundestag ab 14.15 Uhr debattiert und abstimmt.

Der Verbraucherschutzausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen ( 16/12367).

Mehr Geld für die Abwrackprämie

Die für die Abwrackprämie, offiziell Umweltprämie vorgesehene Haushaltsmittel sollen von 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro aufgestock werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" ( 16/12662) vor, der am Freitag ab 14.50 Uhr eine halbe Stunde lang beraten und dann in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Nachdem Ende März bereits doppelt so viele Anträge auf die Abwrackprämie für den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens bei gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Wagens als Haushaltmittel zur Verfügung standen, hatte sich die Koalition entschlossen, die Prämie bis zum Jahresende zu gewähren, begrenzt allerdings auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro. Damit können bis zu zwei Millionen Neuwagenkäufe statt bislang nur 600.000 subventioniert werden.

Initiativen für eine BAFöG-Reform

Gegen 15.25 Uhr beschäftigt sich das Parlament eine halbe Stunde lang mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf der Linksfraktion, die darauf zielen, die Bundesausbildungsförderung (BAFöG) zu reformieren.

So fordert die Fraktion zu einen, "das BAföG an die Studienrealität anzupassen und Strukturreform vorzubereiten“. Zum anderen will sie mit einem Gesetzentwurf Studiengebühren in das BAFöG einbeziehen ( 16/5808). Damit könnten zumindest die Studenten, die bedürftig seien, trotz Gebühren weiterstudieren, heißt es zur Begründung.

Bedarfssätze und Freibeträge anpassen

Zudem fordert Die Linke in einem zweiten Antrag die Bundesregierung auf, kurzfristig eine BAFöG-Novelle auf den Weg zu bringen ( 16/847). Bedarfssätze und Freibeträge vom anzurechnenden Elterneinkommen müssten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Einkommen und des Mietniveaus angepasst werden.

Der Bildungsausschuss hat bereits empfohlen, beide Initiativen abzulehnen ( 16/12212, 16/12213).

Volkszählung 2011 soll beschlossen werden

Beschließen will der Bundestag im Anschluss daran nach halbstündiger Debatte ab etwa 16 Uhr die im Jahr 2011 vorgesehene Volkszählung. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/12219) vorgelegt, zu dem der federführende Innenausschuss am 20. April Sachverständige in einem öffentlichen Berichterstattergespräch angehört hatte.