Das Gebäude des Europaparlaments in Straßburg © dpa - Fotoreport

Bundestag lehnte Anträge zum Sitz des Europäischen Parlaments ab

Der Bundestag wird der Bundesregierung nicht empfehlen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Europäische Parlament über seinen Sitz selbst bestimmen kann. Einen entsprechenden Antrag der FDP lehnte das Parlament am Donnerstag, 23. April 2009, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ab. Keine Mehrheit fand bei Enthaltung der FDP ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die sich für den Parlamentssitz Brüssel aussprachen und Straßburg dafür mit den v vierteljährlichen Sitzungen des Europäischen Rates entschädigen wollten.

Liberale ( 16/9427) und Grüne ( 16/8051) hatten in ihren Anträgen darauf verwiesen, dass das Europäische Parlament neben seinem offiziellen Sitz in Straßburg noch zwei weitere Arbeitsorte hat, nämlich Brüssel und Lusemburg. Dies överursache nicht nur Kosten, sondern auch einen beträchtlichen Kohlendioxidausstoß aufgrund des erforderlichen Pendelverkehrs. Der Bundestag stützte sich bei seinem Beschluss auf eine Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ( 16/9697).

Nationale und europäische Symbole

Michael Roth (SPD) wies darauf hin, dass es in der Frage des Parlamentssitzes um Emotionen, um nationale und europäische Symbole gehe. Den Franzosen sei nicht zu verübeln, dass sie sich für die "europäische Stadt Straßburg" als Sitz des Parlaments einsetzten. Im Maastrichter Vertrag über die Europäische Union von 1991 sei festgelegt worden, dass der Rat einstimmig die Frage des Parlamentssitzes zu entscheiden habe.

Dagegen begründete Dr. Daniel Volk den Antrag der FDP. Er betonte, dass die Parlamentarier gerade zwölf Mal im Jahr für vier Tage in Straburg seien, während Brüssel der wichtigste Arbeitsort sei. Das Europaparlament sei weltweit das einzige Parlament mit drei offiziellen Standorten in drei Ländern. 785 Abgeordnete hätten Büros in Brüssel und in Straßburg. Diese "Verschwendung öffentlicher Mittel" sei nicht zu rechtfertigen.

"Nicht wie ein Zensor richten"

Thomas Dörflinger (CDU/CSU) mahnte hingegen zur Vorsicht, wenn es darum gehe, wie ein Zensor über Bedingungen von Kollegen in einem anderen Parlament zu richten. Auch die Abgeordneten des Europaparlaments verträten in dieser Frage ein breites Meinungsspektrum. Dörflinger erwartet, dass das Europaparlament diese Diskussion als Grundlage für spätere Verhandlungen selbst führt.

Dr. Diether Dehm bezeichnete beide Anträge als "pure Augenwischerei". Der Abgeordnete der Linken sprach von populistischen Anträgen. Gebraucht werde dagegen ein Konjunkturprogramm, "das diesen Namen verdient", eine europaweite Mehrwertsteuer auf Börsenumsätze. Die Bundesregierung müsse ihre "empfindliche Bremserwirkung" aufgeben, und die Europäische Zentralbank dürfe nicht nur einseitig für Geldwertstabilität sensibilisiert sein.

"Europäische Politik bürgerfeindlich organisiert"

Für Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) geht es nicht darum, ob es gute Gründe dafür gibt, dass in Straßburg getagt wird. Vielmehr gehe es darum, dass die europäische Politik "extrem bürgerfeindlich" organisiert sei. "Wir müssen uns angewöhnen, die Probleme europäischer Politik sachgerecht zu diskutieren", sagte Steenblock. Demokratie koste Geld, sie sei aber auch dafür verantwortlich, dass keine Steuergelder verschwendet werden.