Thema im Parlament: die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. © dpa - Report

Bundestag setzte sich mit drei Anträgen der Linksfraktion auseinander

Für die Linksfraktion hat die Bundesregierung eine wichtige Tatsache aus den Augen verloren: Nicht nur Banken, auch die Menschen in diesem Lande seien systemrelevant. Um für sie einen ähnlichen Schutzschirm wie für die Finanzinstitute zu spannen, ist es nach Ansicht der Fraktion nötig, ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm aufzulegen. Über entsprechende Vorschläge der Linken diskutierte der Bundestag am Donnerstag, 23. April.

Drei Anträge hatte die Linksfraktion dazu vorgelegt ( 16/12682, 16/12292, 16/6698). Sie fordert darin sowohl die Schaffung von 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen mit einem Bruttogehalt von mindestens 1.400 Euro, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,71 Euro und die Verlängerung des Arbeitslosengelds I und die Anhebung des Arbeitslosengelds II sowie die Stärkung der kollektiven Mitbestimmung.

"Realitätsfern, dreist und unverantwortlich"

Bei den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, so Werner Dreibus für die Linksfraktion, müsse man sich fragen, ob die Koalition „politisch noch zurechnungsfähig“ sei. Ihr Handeln sei „realitätsfern, dreist und unverantwortlich“ und sie verkenne, dass man es derzeit nicht nur mit einer Wirtschaftskrise, sondern auch einer „humanitären Krise“ zu tun habe.

Die Pläne des Finanzministers zu so genannten Bad Banks seien ein weiterer Schritt hin zur „Umverteilung von unten nach oben“. Durch den Ausbau sozialer Dienstleistungen im Bereich der Kinderbetreuung und Pflege aber sei es möglich, eine Million zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen – damit und mit „guter Arbeit“ statt Leiharbeit, Befristungen und atypischen Arbeitsverhältnissen könnten die Menschen geschützt werden.

"Jenseits der Peinlichkeitsgrenze"

Bei den anderen Fraktionen stießen diese Vorschläge auf zum Teil heftige Kritik. Für die Union sagte deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ralf Brauksiepe, die Anträge der Linken befänden sich „jenseits der Peinlichkeitsgrenze“. Gute Arbeit sei möglich, müsse aber „hart erarbeitet werden“ und werde nicht durch „Phrasendrescherei“ erreicht.

2009 sei zwar ein Jahr der schlechten Nachrichten, man müsse aber im Blick behalten, dass der Arbeitsmarkt noch immer „vergleichsweise robust“ im Vergleich zum Vorjahr sei und sich die Anstrengungen der vergangenen Jahre zum Abbau der Arbeitslosigkeit gelohnt hätten. Die Linke lasse vollkommen außer acht, „dass jeder Euro, den einer bekommt, erst von einem anderen erarbeitet werden muss“.

"Ein unsoziales Schlaraffenland"

Auch die Liberalen warfen der Linken vor, ein unsoziales „Schlaraffenland“ zu entwerfen und dabei der „Mitte der Gesellschaft in die Tasche“ zu greifen. In der Liste ihrer „bemerkenswerten Forderungen“ fehle nur noch das Plädoyer für einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Für die SPD warf Wolfgang Grotthaus der Linken vor, falsche Vorschläge vorzulegen, die letztlich die Tarifautonomie aushebelten, und mit „getürkten Zahlen“ zu arbeiten. Es sei richtig, über eine Humanisierung der Arbeitswelt zu sprechen und einen flächendeckenden Mindestlohn zu fordern, es reiche aber nicht aus, aber so wie die Linke es tue, „kann man Politik nicht gestalten“.

Grüne kritisieren Krisenprogramm

Heftige Kritik am Krisenprogramm Regierung übten Bündnis 90/Die Grünen. Brigitte Pothmer warf dem Arbeitsminister vor, ein „Traumtänzer“ zu sein und sprach sich für ein ökologisches und soziales Investitionsprogramm vor, für das ihre Fraktion Vorschläge gemacht habe.

Die Abgeordneten lehnten mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken die beiden Anträge, die bereits diskutiert wurden, ab und folgten dabei den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( 16/12469, 16/12485). Der neu eingebrachte Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss überwiesen.