Das Abwracken geht weiter. © dpa - Report

Bundestag stimmt Mittelaufstockung in namentlicher Abstimmung zu

Die Pkw-Nachfrage durch die staatlich geförderte Umweltprämie hat alle Erwartungen übertroffen. Zur weiteren Belebung der Automobilbranche wird nun der "Investitions- und Tilgungsfonds" einmalig von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend, 28. Mai 2009, beschlossen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Mit dem Entwurf eines Änderungsgesetzes ( 16/12662), den das Parlament auf Anraten des Wirtschaftsausschusses ( 16/13214) annahm, wird das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dadurch soll das Fördervolumen des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds", auch Konjunkturpaket II genannt, von 16,9 auf 20,4 Milliarden Euro steigen. Das Bundesfinanzministerium wird hierbei auch zur Aufnahme höherer Kredite ermächtigt. Für das Sondervermögen können jetzt Mittel bis zu 25,2 Milliarden Euro aufgenommen werden. Bisher war die Summe auf 21 Milliarden Euro begrenzt.

„Geld für Arbeit ausgeben“

Die Umweltprämie werde ihrem Namen gerecht, sagte Eckhardt Rehberg (CDU/CSU). Es seien besonders umweltfreundliche Autos, die von den Verbrauchern erworben werden. Zu dieser Prämie habe es keine Alternative gegeben. Sie stelle eine Brückenfunktion für deutsche Automobilindustrie dar und habe Arbeitsplätze gesichert. Ute Berg, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bezeichnete die Prämie als hervorragendes Mittel zur Stimulierung der Nachfrage und „Konjunkturspritze ersten Ranges“. Zudem habe die Umweltprämie dafür gesorgt, dass „Steuern fließen und der Staat Geld für die Finanzierung von Arbeit und nicht von Arbeitslosigkeit ausgeben kann“.

Auch die vorgezogenen Käufe seien eine beabsichtigte Wirkung der Prämie, um das Konjunkturloch im Export abzufedern, „und zwar schnellstmöglich“, so Berg. Unbefriedigend sei hingegen die lange Bearbeitungszeit der Anträge. Einige Händler würden ihren Kunden die Prämie gar vorstrecken. Die Abgeordnete forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, für ausreichend Personal zu sorgen, „damit die Leute nicht so lange auf ihr Geld warten müssen“.

"Kein nachhaltiger Kaufkrafteffekt"

„Die deutsche Automobilindustrie hat, massiv verschuldet durch Ihre Regierung, die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Verkehrssysteme verschlafen“, lautete die Kritik von Ulla Lötzer (Die Linke) an der großen Koalition. „Jetzt zementieren Sie mit der Ausgestaltung der Abwrackprämie diese Entwicklung, anstatt eine Umkehr einzuleiten.“

Es sei ein Skandal, dass Hartz IV-Bezieher ausgeschlossen würden, dies sei zutiefst diskriminierend. Thea Dückert (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, die Abwrackprämie bilde keinen nachhaltigen Kaufkrafteffekt, sondern sei ein „Strohfeuer“ und „ein nachhaltiger Offenbarungseid der Regierung“.