Der Bundestag debattierte über ostdeutsche Renten. © dpa - Report

Linksfraktion konnte sich mit 17 Initiativen im Bundestag nicht durchsetzen

Die Linksfraktion ist am Donnerstag, 28. Mai 2009, im Bundestag mit ihrem Vorhaben gescheitert, Verbesserungen für bestimmte Gruppen von Rentenbeziehern in Ostdeutschland zu erreichen. Sie wollte das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz aus dem Jahr 1991 ändern, das die aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR stammenden Renten neu regelte. In namentlicher Abstimmung stimmten die Abgeordneten klar gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf und 16 Anträge der Fraktion.

Ergebnis der namentlichen Abstimmungen

Wie Die Linke betonte, hätten dem Gesetz inzwischen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bescheinigt, dass es in Teilen verfassungswidrig sei.

"Auch künftige Rentner betroffen"

Trotz mehrerer Änderungen des Gesetzes erkannte Die Linke in zahlreichen Aspekten eine ungerechte Behandlung von Rentnerinnen und Rentnern aus den neuen Bundesländern und sah Nachbesserungsbedarf. In ihrem Gesetzentwurf ( 16/7035) plante die Fraktion unter anderem, dass Entgelte von staatsnahen Beschäftigten in der DDR bei der Rentenberechnung wie die anderer Versicherter behandelt werden sollten.

In seiner Rede kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, "Überführungslücken und Versorgungsunrecht" in den geltenden Regelungen sowie das Rentenstrafrecht. "Die herrschenden Ungerechtigkeiten betreffen nicht nur jetzige Rentnerinnen und Rentner, sondern auch zukünftige Rentnergenerationen", mahnte er.

Heftige Kritik

Darüber hinaus wollte die Linksfraktion in insgesamt 16 Anträgen ( 16/7019, 16/7020, 16/7021, 16/7022, 16/7023, 16/7024, 16/7025, 16/7026, 16/7027, 16/7028,16/7029, 16/7030, 16/7031, 16/7032, 16/7033, 16/7034) angebliche Benachteiligungen für bestimmte Berufs- und Personengruppen beenden. "Eine gleiche Lebensleistung", so Gysi, müsse in Ost und West "zu einer gleichen Rente führen".

Bei den anderen Parteien stießen die Vorlagen der Linksfraktion auf heftige Kritik. "Vieles in den Anträgen ist Wiederholung und wurde bereits ausführlich in parlamentarischen Verfahren überprüft", sagte der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes, zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und nannte die Vorschläge "aktionistisches Stückwerk". Paul Lehrieder (CDU/CSU) urteilte über die Vorlagen der Linksfraktion, diese führten zu Ungerechtigkeiten in anderen Gruppen.

Verbesserung erforderlich

Die CDU-Abgeordnete Maria Michalk unterstellte, dass die Anträge "nicht zu Ende gedacht" seien. Da der Angleichungsprozess jedoch ins Stocken geraten sei, sei es durchaus geboten, sich über das Thema zu unterhalten, räumte Michalk ein.

Klaas Hübner (SPD) nannte das Vorgehen der Linken "Theater und Show", da man "allen alles verspreche" und dabei nicht an einer Lösung interessiert sei. Für Beantwortung der Rentenfrage sei ein Abschlussgesetz notwendig, das die Angleichung der Renten in Ost und West anvisiere. Er kündigte an, dass sich die SPD in der kommenden Legislatur darum bemühen werde.

Auch FDP und Grüne scheitern mit ihren Anträgen

Auch die anderen beiden Oppositionsfraktionen hatten Anträge vorgelegt. Die FDP forderte in ihrer Vorlage ( 16/11236) eine Möglichkeit zur Nachversicherung für Menschen, deren Rentenansprüche aus der DDR-Zeit bei der Rentenüberleitung nach 1990 nicht berücksichtigt worden sind. In einem zweiten Antrag ( 16/9482) forderten die Liberalen ein "einheitliches Rentenrecht in Ost und West". "Mit unseren Vorschlägen", so der FDP-Abgeordnete Dr. Heinrich Kolb, "würde die Einheit endlich auch im Rentenrecht vollzogen". Die Anträge wurden mit den Stimmen der Koalition, der Grünen und der Linkspartei abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen wollten in ihren Anträgen ( 16/11684, 16/10375) die Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern und den Rentenwert in Ost und West angleichen. Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, dass die Rentenangleichung "nicht auf die lange Bank" geschoben wird. Eine kurzfristige Lösung sei möglich. Dabei dürften allerdings - nicht wie von der Linksfraktion in ihren Vorschlägen getan - neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. "Mit ihren Vorlagen hat Die Linke die Mauer in den Köpfen wieder hochgezogen", sagte Schewe-Gerigk.

Auch die Grünen scheiterten mit ihren Anträgen an den Stimmen aus CDU/CSU, FDP und Linksfraktion. Mit der Ablehnung sämtlicher Vorlagen folgten die Abgeordneten den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( 16/13055, 16/13201).