Nächste Sitzung: Mittwoch, 1. Juli, 13 Uhr © KPA

Die Sitzung am 19. Juni im Überblick

Über die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan beriet der Bundestag am Mittwoch, 17. Juni 2009. Am Donnerstag, 18. Juni, gab Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni in Brüssel ab. Themen weiterer Debatten: Staatsgarantien für die Sozialversicherungen, Regelungen zu Patientenverfügungen und zur Managervergütung, Ausweitung der Piratenbekämpfung im Indischen Ozean und Kampf gegen Kinderpornografie. Am Freitag, 19. Juni, will der Bundestag Steuerentlastungen beschließen, den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und den zweiten Nachtragshaushalt 2009 beraten. Abgestimmt wird auch über die Aufnahme eines Staatsziels Kultur ins Grundgesetz. Aktuelle Stunden: am Mittwoch zum Iran und am Donnerstag zu den Bildungsstreiks.

Freitag, 19. Juni

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung: Über die bessere Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung berät und entscheidet der Bundestag am Freitag ab 9 Uhr. Laut "Bürgerentlastungsgesetz" sollen die Beiträge von 2010 an in voller Höhe steuerlich abziehbar sein ( 16/12254, 16/12674). Dies geht auf eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Ein Gesetzentwurf der FDP sieht zur Korrektur der Unternehmensteuerreform vor. Damit sollen die Unternehmen um etwa eine Milliarde Euro entlastet werden ( 16/12525). Union und SPD haben inzwischen verlangt, die Folgen der Unternehmensteuerreform von 2007 für bestimmte Unternehmen in einigen Punkten abzumildern. Die Änderungen sollen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes beschlossen werden. Ferner wird über einen Regierungsentwurf zum Energiesteuergesetz abgestimmt, durch den die Länder das Recht erhalten sollen, den Landwirten den Selbstbehalt bei der Agrardieselvergütung zu erstatten ( 16/12851). Für die Senkung der Agrardieselbesteuerung setzt sich die FDP-Fraktion ein ( 16/11670).

Naturschutz und Landschaftspflege: Über zahlreiche Entwürfe zum Naturschutz debattieren und entscheiden die Abgeordneten ab 10.25 Uhr. Bundesregierung und Koalition streben eine Neuregelung des Wasserrechts ( 16/12786, 16/12275) sowie des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege an ( 16/12786, 16/12275) an. Außerdem soll der Schutz vor nichtionisierender Strahlung geregelt werden ( 16/12787, 16/12276). Zudem liegen Entwürfe von Regierung und Koalition zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums vor ( 16/12788, 16/12277). Auch der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur für die 16.Wahlperiode beschäftigt das Plenum am Freitag ( 16/12032).

Staatsziel Kultur: Die FDP-Fraktion will das Grundgesetz um eine Bestimmung ergänzen, die den Schutz und die Förderung von Kultur verankert ( 16/387, 16/12843). Sie schlägt vor, dass die Verfassung um einen neuen Artikel 20b ergänzt wird: "Der Staat schützt und fördert die Kultur." 

Nachtragshaushalt: Außerdem beschäftigt sich das Plenum in erster Beratung mit dem zweiten Nachtragshaushalt für 2009 ( 16/13000).

Gesetzliche Unfallversicherung: Die Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "Weltwärts" sollen über die gesetzliche Unfallversicherung versichert werden, statt wie bisher allein über privatrechtliche Versicherungen abgesichert zu sein. Das ist das Ziel eines Regierungsentwurfs zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, über den am Freitagmittag abgestimmt wird ( 16/12596). Zugleich soll der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtert werden