Selbsthilfe in Ghana: Frauen, die Sheabutter herstellen © dpa - Report

Ausschuss zog mit Ministerin Wieczorek-Zeul Resümee dieser Wahlperiode

Eine gemischte Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode haben die Bundestagsfraktionen am Mittwoch, 17. Juni 2009, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Anwesenheit von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gezogen. Die SPD-Fraktion lobte, die Große Koalition habe die Strukturreform fortgesetzt und die Budgethilfe weiter ausgebaut. Auch in den Bereichen Bildung, soziale Sicherungssysteme und ländliche Entwicklung habe sie Fortschritte erzielt.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die Entschuldungsinitiative auf gutem Wege sei und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit massiv aufgestockt wurden. Sie kritisierte jedoch die „Zerfledderung“ der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) über verschiedene Bundesministerien und forderte, das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum „Schlüsselministerium für alles zu machen, was sich in den Entwicklungsländern abspielt“.

"Viele vernünftige Ansätze"

Die FDP-Fraktion sagte, es habe in den vergangenen vier Jahren zwar viele „vernünftige Ansätze“ gegeben. In Fragen der Budgethilfe und der immer stärkeren multilateralen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit machte sie jedoch Vorbehalte deutlich.Bündnis 90/Die Grünen hoben positiv hervor, dass die Bedeutung der Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Jedoch habe die Koalition etwa bei der Institutionenreform „grandios versagt“.

Export- und Agrarsubventionen seien nicht abgeschafft und innovative Finanzierungsinstrumente – beispielsweise eine Kerosinsteuer oder eine Flugticketab­gabe – nicht ausgebaut worden. Die Linksfraktion kritisierte ebenfalls die Ausrichtung der Handels- und Wirtschaftspolitik auf deutscher und europäischer Ebene und bezeichnete die Verquickung von Entwicklungspolitik mit Sicherheitspolitik als „fatale Fehlentwicklung“.

Regionale Kooperationen verankert

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul betonte, der EZ stünden heute mehr Mittel zur Verfügung und ihre Wirksamkeit sei gesteigert worden. So habe das Ministerium die Liste der Partnerländer stark reduziert – von 119 im Jahr 1998 auf 58 im Jahr 2009. Zugleich seien stärkere regionale Kooperationen in der Länderliste verankert worden. Mit Hilfe von Länder- und Regionalkonzepten habe die Regierung zudem die Entwicklungszusammenarbeit „aus einem Guss“ weiter vorangebracht.

Ziel sei es nun, auch eine Vereinheitlichung des Evaluierungssystems zu erreichen. Die Ministerin forderte alle Parteien auf, 2010 das Ziel, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, in ihren Wahlprogrammen zu verankern. Bisher liegt die deutsche Quote bei 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dem Ministerium stehen 2009 insgesamt 5,814 Milliarden Euro zur Verfügung.