Michael Bürsch, Ulrike Sommer, Gerd Hoofe © DBT/Melde

Bilanz und Ausblick im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement

In ihrer letzten öffentlichen Sitzung in dieser Legislaturperiode am Mittwoch, 17. Juni 2009, haben die Mitglieder des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit gezogen. „Dank einer Vielzahl von Eingaben und Anfragen haben wir ein Politikfeld namens Engagementpolitik begründet und im Bundestag etabliert. Das ist ein Quantensprung für die Arbeit dieses Ausschusses“, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses, Dr. Michael Bürsch (SPD).

In der Sitzung kamen Sachverständige zu Wort, die über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland berichteten. Dr. Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sprach sich dafür aus, das Internet als Plattform zur Vermittlung bürgerschaftlichen Engagements stärker zu nutzen. Außerdem setzte er sich für die Schaffung eines bundesweiten Förderplans samt Vermittlungspool ein: „Wir brauchen Strukturen und einen gesetzlichen Rahmen, um das Engagement zu fördern“, so Hoofe.

Gefährliches Engagement von Rechtsextremisten

Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal wies auf das intensive, aber gefährliche "bürgerschaftliche Engagement" rechtsextremer Gruppierungen hin.

Ulrike Sommer, Sprecherin des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), berichtete über die erste Sitzung des Forums für Engagement und Partizipation. Das BBE wurde vom Unterausschuss mitbegründet und setzt sich für eine stärkere gesetzliche Verankerung, die rechtliche Absicherung und eine breitere Wirkung freiwilliger sozialer und bürgerschaftlicher Arbeit ein.

Förderung von Migrantenorganisationen besser fördern

Zum Beispiel müsse das Augenmerk darauf gerichtet werden, „wie eine Förderung von Migrantenorganisationen als Träger von bürgerschaftlichem Engagement verbessert werden kann“ und dass die Partizipation auf kommunaler Ebene verstärkt werde. Das seien nur einige wünschenswerte Schritte auf dem Weg zur Bürgerdemokratie, sagte Sommer.

Vorsitzender Michael Bürsch, der für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidiert, stellte zudem den Bericht über die Arbeit des Unterausschusses vor. Bürsch wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren zum Beispiel Vereins-, Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht an die Bedürfnisse bürgerschaftlich Engagierter angepasst worden seien, ebenso die Unfallversicherung. Auch die Schaffung des Freiwilligendienstes „weltwärts“ in Entwicklungsländern sei vom Unterausschuss begleitet worden.

Auswirkung der demografischen Entwicklung im Auge behalten

In der abschließenden Diskussion blickten die Ausschussmitglieder bereits auf die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Man müsse erstens die Auswirkung der demografischen Entwicklung auf das Engagement der Bevölkerung im Auge behalten, vor allem im ländlichen Bereich. Denn wer solle sich später engagieren, wenn keiner den Einsatz für die Mitbürger vorlebe?

Zweitens gelte es, den Rückgang bürgerschaftlichen Engagements von Unternehmen als Folge der Finanzkrise zu vermeiden. Drittens seien die Politiker selbst gefordert, ihre „Angst vor der Bürgerdemokratie“ abzubauen. Vielmehr müsse die enge Verzahnung von Engagement und Politik angestrebt werden.

Künftig ein eigenständiger Ausschuss?

Und viertens setzt sich der Unterausschuss dafür ein, künftig möglicherweise als eigenständiger Ausschuss geführt zu werden. Schließlich übernehme man Aufgaben, die praktisch jedes Feld der Politik betreffen, und nicht nur das federführende Familienministerium.