Die Renten sollen nicht gekürzt werden. © dpa-Report

Bundestag verabschiedet Schutzklausel für 20 Millionen Ruheständler

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag, 19. Juni 2009, eine Rentengarantie für die rund 20 Millionen Ruheständler beschlossen. Damit sollen ab 2010 Rentenkürzungen ausgeschlossen werden. "Wir sagen, es geht nicht abwärts", betonte Sozialminister Olaf Scholz (SPD) in der rund einstündigen Debatte. "Das sind wir den Rentnerinnen und Rentnern schuldig." Finanziert werden soll die Schutzklausel dadurch, dass künftige Rentenerhöhungen halbiert werden.

Für Arbeitgeber soll künftig das Kurzarbeitergeld attraktiver werden. Dauert die Kurzarbeit länger als sechs Monate, erhalten sie von Anfang 2010 an die Beiträge zu den Sozialversicherungen voll erstattet. Mit der Neuregelung will die Regierung den Unternehmen einen Anreiz geben, auch bei einem Andauern der Wirtschaftskrise Mitarbeiter nicht zu entlassen.

"Davon profitiert der Mittelstand"

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits die Dauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf maximal 24 Monate angehoben. Außerdem wurde der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtert. Davon sollen vor allem Kulturschaffende mit unregelmäßigen Beschäftigungsverhältnissen profitieren.

Sozialminister Scholz verteidigte die Änderungen des Vierten Sozialgesetzbuches( 16/12596, 16/13424, 16/13442). Rund eine Million Menschen seien derzeit in Kurzarbeit, sagte er. Schon mit der verlängerten Zahlung des Kurzarbeitergeldes habe die Bundesregierung zum Erhalt von tausenden Arbeitsplätzen beigetragen. Auch die Regelung, ab dem siebten Monat den vollen Beitrag der Sozialversicherung zu übernehmen, sichere Jobs. "Davon profitiert vor allem der Mittelstand", sagte Scholz. Für Künstler werde mit der Neuregelung mehr soziale Sicherheit geschaffen. Die Anwartschaft für die Arbeitslosenversicherung wurde auf sechs Monate gekürzt.

Zurückgehende Schülerzahlen für neue Lehrstellen nutzen

Gleichzeitig unterstrich Scholz das Ziel von Bundesregierung und Wirtschaft, in diesem Jahr 600.000 Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Die Zeit der zurückgehenden Schülerzahlen müsse für die Schaffung neuer Lehrstellen genutzt werden, sagte der Minister.

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe, verteidige die Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld. "Wir wissen, dass Kurzarbeit ein Instrument ist, was wir in dieser Situation der Krise brauchen", sagt er. Die Änderungen seien notwendig, damit die Krise nicht auf den Arbeitsmarkt durchschlage.

Opposition warnt vor Ausplünderung der Sozialsysteme

Die Opposition steht den Änderungen in der Sozialgesetzgebung dagegen kritisch gegenüber.

Auch die FDP halte Kurzarbeit für eine gute Maßnahme, sagte deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher, Dr. Heinrich Kolb. Die Erstattungsregel für die Sozialversicherungsbeiträge gehe allerdings zu weit. "Das ist die Lizenz für die großen Unternehmen zum Ausplündern der Sozialsysteme", sagte er. Mittlere und kleinere Firmen würden davon nicht profitieren. Kolb sagte weiter, mit der Verkündung einer Rentengarantie würden der Grundgedanke dynamischer Renten, Generationengerechtigkeit und Lohnbezogenheit aufgegeben. Damit werde die sozialpolitische Vernunft dem Wahlkampf geopfert, meine Kolb.

"Rentnerberuhigungsgesetz"

Die rentenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, sprach von einem "Rentnerberuhigungsgesetz", das nur dem Wahlkampf geschuldet sei. Verschwiegen werde, dass die Ruheständler ihre Rentengarantie selbst bezahlen müssten, denn diese sei auf Pump finanziert, sagte sie. Das Prinzip der Lohnbezogenheit werde aufgegeben und Rentenreformen der vergangenen Jahre durch die Hintertür ad absurdum geführt.

Auch die Linksfraktion kritisierte, dass mit der Rentengarantie ein Schuldenkonto angelegt werde. Das bedeute, auch in den kommenden Jahren werde es keine Rentenerhöhungen geben, sagte der Linkspolitiker Volker Schneider. Als "Unverschämtheit und Dreistigkeit" beschrieb er die Erstattungsregelungen beim Kurzarbeitergeld, denn diese würden lediglich großen Konzern zugute kommen.

Bauunternehmer werden von Bürokratie entlastet

Mit den Änderungen des Vierten Sozialgesetzbuches sollen auch Bauunternehmer von bürokratischem Aufwand entlastet werden. Deshalb wurde eine Neuregelung der so genannten Generalunternehmerhaftung verabschiedet. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung können so vor allem mittelständische Firmen bis zu 80 Prozent ihres Verwaltungsaufwandes einsparen.

Außerdem sollen Jugendliche des 2008 ins Leben gerufenen Freiwilligenprogramms "weltwärts" künftig einen umfassenden gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genießen. Mit dem Programm soll das Interesse von Jugendlichen an ehrenamtlicher Tätigkeit in Entwicklungsländern gefördert werden.