AWACS-Aufklärungsflugzeug © NATO

Antrag der Bundesregierung am Mittwoch in erster Lesung beraten

In Afghanistan sollen AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO den gesamten militärischen Flugverkehr koordinieren und Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen übernehmen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Mittwoch, dem 17. Juni 2009, in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Über den Antrag will der Bundestag in zwei Wochen beschließen.

Dem Antrag ( 16/13377) zufolge soll der Einsatz unter anderem die Erstellung eines Luftlagebildes, die Koodinierung von Betankungen in der Luft sowie eine Relaisfunktion für den Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer umfassen. Zudem sollen Luftoperationen der internationalen Schutztruppe unterstützt und der gesamte militärische Verkehr unter Berücksichtigung ziviler Nutzer koordiniert werden. AWACS steht für luftgestütztes Frühwarn- und Kontrollsystem (Airborne Early Warning and Control System).

Mandat bis 13. Dezember 2009

Das Mandat ist laut Regierung bis zum 13. Dezember 2009 befristet. Eingesetzt werden können bis zu 300 deutsche Soldaten. Zunächst sollen vier AWACS-Maschinen von Geilenkirchen bei Aachen nach Konya in der Türkei verlegt werden. Später wird eine Verlegung auf die arabische Halbinsel angestrebt, sodass die Flugzeuge näher am Einsatzort wären. Die Kosten des Mandats belaufen sich auf bis zu 4,21 Millionen Euro.

In der Debatte verwiesen Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) und Dr. Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf den zunehmenden Luftverkehr über Afghanistan. Um die Flugsicherheit zu erhöhen, müssten Flugbewegungen erfasst, dargestellt und identifiziert werden. Die derzeit noch unzureichenden Möglicheiiten zur Überwachung und Koordinierung des Luftraums mache es dringend erforderlich, die AWACS-Flugzeuge zu entsenden, um die in Afghanistan eingesetzten Soldaten zu schützen.

Weder Bodenaufklärung noch Feuerleitfähigkeit

Die AWACS-Flugzeuge verfügten weder über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung noch hätten sie eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Boden-Einsätze. Sie hätten auch nicht die Aufgabe, geplante Luftoperationen der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) zu koordinieren, der zweiten militärischen Operation in Afghanistan neben der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF (International Security Assistance Force). Aber die wchselseitige Nothilfe zwischen Einbheiten der beiden Operationen bleibe wie bisher zulässig. Deutschland sei mit 40 Prozent Anteil an den Soldaten am Einsatz beteiligt, sagte Jung.

Die Regierung setzt sich darüber hinaus für einen Wiederaufbau der afghanischen Kapazitäten in der zivilen Luftverkehrskontrolle ein. Dazu solle die Flughafeninfrastruktur angepasst und ausgebaut werden. Bereits begonnen wurde zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten der Aus- und Umbau des Flughafens Mazar-e Sharif im Norden des Landes, der bis 2011 abgeschlossen sein soll.

Gut 7.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

Der SPD-Abgeordnete Dr. Hans-Dieter Bartels bezifferte die Zahl der deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen auf gut 7.000, zu Spitzenzeiten seien es 10.000 gewesen. So wie es heute keinen deutschen Soldaten mehr in Mazedonien gebe, hoffe man, eines Tages auch den Einsatz in Afghanistan beenden zu können.

Dr. Rainer Stinner (FDP) sagte, der AWACS-Einsatz sei gut, wenn er einen Beitrag dazu leiste, die Soldaten zu schützen. Stinner signalisierte Zustimmung seiner Fraktion: "Wir erkennen die Sinnhaftigkeit des Einsatzes."

"Am Allerwenigsten zivile Luftsicherung"

Paul Schäfer (Die Linke) sagte hingegen, bei AWACS gehe es "am Allerwenigsten um zivile Luftsicherung". Die Entscheidung, die AWACS-Flugzeuge zu entsenden, sei ein Resultat des intensivierten Krieges. Demnächst seien mehr als 100.000 ausländische Soldaten in Afghanistan.

Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Zahl von 15 zivilen Fluggesellschaften, die bereits in Afghanistan tätig seien. "Der Schutz der Bevölkerung ist das A und O'", so Nachtwei. Erforderlich sei eine Perspektive, bis wann eine zivile Flugsicherung im Land aufgebaut werden kann. "Der AWACS-Einsatz kann keine Dauerlösung sein", betonte der Grünen-Politiker.'