Jerzy Buzek © dpa

Als "wichtiges Zeichen für das neue, wieder zusammengewachsene Europa" hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) die Wahl von Jerzy Buzek zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments begrüßt. Das Parlament hat den früheren polnischen Ministerpräsidenten in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 14. Juli 2009, im ersten Wahlgang mit 555 von 713 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des Deutschen Dr. Hans-Gert Pöttering gewählt, der das Amt seit Januar 2007 innehatte. Buzek gehört wie Pöttering der Europäischen Volkspartei an, die die stärkste Fraktion im Parlament stellt.

In seinem Glückwunschschreiben betonte Lammert, die Wahl Buzeks sei eine "willkommene Demonstration für die praktische Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit". Buzek übernehme dieses herausgehobene Amt in einer Zeit, in der die Europäische Union ebenso vielfältigen wie grundlegenden Herausforderungen gegenüberstehe.

"Einfluss der Parlamente stärken"

"Dass 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Sieg der Freiheit in Europa nun ein Parlamentarier aus den neuen Mitgliedsländern der EU dieses Amt übernimmt, ist ein wichtiges Zeichen für das neue, wieder zusammengewachsene Europa", so Lammert.

Lammert weist in dem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Modernisierung der Institutionen Europas derzeit Vorrang vor weiteren Beitritten zur EU haben müsse. Dazu gehöre auch, den Einfluss der nationalen Parlamente und des Europaparlaments gegenüber den Regierungen zu stärken. "Das Europa, das jetzt mit einem Reformvertrag ins 21. Jahrhundert geht, muss ganz wesentlich auch von Parlamenten bestimmt werden", unterstrich der Bundestagspräsident.

"Für einen konsequenten Kurs der Westintegration"

Der 69-jährige, evangelische Buzek stammt aus der Nähe von Cieszyn (Teschen) in Schlesien und ist als gelernter Chemie-Ingenieur Professor für Technische Wissenschaften. Seit 1980 ist er Mitglied der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność. 1997 wurde er in das polnische Parlament, den Sejm, gewählt.

Als polnischer Ministerpräsident von 1997 bis 2001 führte er Polen 1999 in die NATO und bereitete das Land auf die Integration in die Europäische Union vor. Heute gehört er der konservativ-liberalen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk an. Seit 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Für Bundestagspräsident Lammert verkörpert Buzek mit seiner Biografie auch den "Freiheitswillen unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn – und damit den zentralen Gedanken Europas". Er stehe für einen konsequenten Kurs der Integration seines Landes in die westliche Gemeinschaft. Parlament und Regierung Deutschlands hätten die Kandidatur Buzeks von Anfang an und mit Nachdruck unterstützt, so Lammert.