Die Debatte offenbarte Unterschiede der Agrarpolitik. © dpa - Report

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will in dieser Legislaturperiode mehr Rechte und Transparenz für Verbraucher durchsetzen sowie für eine Stärkung des ländlichen Raumes kämpfen. "Eine starke Landwirtschaft steht für Lebensqualität in Deutschland", sagte die Ministerin am Dienstag, 10. November 2009, im Deutschen Bundestag.

Aigner kündigte an, das Verbraucherinformationsgesetz weiterzuentwickeln und im Finanzdienstleistungssektor den Anlegerschutz auszubauen. "Wir wollen Freiheit, Lebensqualität und Sicherheit. Dafür steht meine Politik und die der neuen Bundesregierung", sagte die Ministerin.

Mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, keine konkreten Verbraucherschutzziele im Koalitionsvertrag vereinbart zu haben. Die neue Bundesregierung habe einen "grandiosen Fehlstart" hingelegt, sagte die Verbraucherexpertin der SPD, Waltraud Wolff. Die Linke kritisierte, dass vor allem in Ostdeutschland die ländlichen Räume "verarmen und vergreisen".

Im Lebensmittelbereich will sich Aigner für eine klare Kennzeichnung einsetzen und so bewusste Ernährung fördern. "Wahrheit und Klarheit, das ist unser Motto in der Lebensmittelkennzeichnung", sagte sie. Schwarze Schafe müssten öffentlich gemacht werden. Den Bauern versprach die Ministerin, sich weiterhin als "Anwältin für die ländlichen Räume" einzusetzen.

SPD vermisst Perspektive für die Landwirtschaft

Auf EU-Ebene werde sie mit aller Kraft dafür kämpfen, dass bis 2013 verlässliche Leitlinien für die Landwirtschaft verankert würden. Man müsse weg von marktstützenden hin zu marktorientierenden Leistungen. Deshalb müssten die regionalen Wertschöpfungsketten gestärkt werden.

Die SPD-Politikerin Wolff warf Aigner dagegen vor, die Bauen in ihrer schwierigen Situation allein zu lassen. "Wir erleben, dass die vollmundigen Versprechungen der CSU einfach nichts wert sind", sagte sie. Dem Koalitionsvertrag fehle jegliche Perspektive für die Landwirtschaft. Zudem würden in dem Papier die Rechte von Alteigentümern beim Flächenerwerb gestärkt. Damit werde die Existenz von zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben im Osten aufs Spiel gesetzt, kritisierte Wolff.

Linke will regionale Absatzförderung verbessern

Ähnlich äußerte sich die Agrarexpertin der Fraktion Die Linke, Kirsten Tackmann. Eine Besserstellung der Alteigentümer lege die Axt an den zentralen politischen Konsens des Einigungsvertrages, sagte sie. Sie warf der Ministerin außerdem Untätigkeit vor, wenn es darum geht, die Einkommenssituation auf dem Land zu verbessern. Ein Jahreseinkommen von 13.000 bis 14.000 Euro sei die Regel.

Vor allem die Milchbauern hätten in den vergangenen Jahren wegen sinkender Erzeugerpreise 30 Prozent ihres Einkommens verloren. Deshalb müsse die regionale Absatzförderung gestärkt werden. Ihre Fraktionskollegin Caren Lay rechnete vor, dass es mit der bisherigen Struktur des Beratungsnetzes für Verbraucher 30 Jahre dauern werde, bis jeder Bürger einmal beraten worden sei.

Grüne wollen mehr Rechte für Verbraucher

Die Verbraucherexpertin der Grünen, Ulrike Höfken, mahnte eine "unabhängige Instanz als Marktwächter" für Verbraucher an. Im Verbraucherschutz fehlten konkrete Aussagen, sagte sie. In der Landwirtschaft setze die neue Regierung auf überholte EU-Konzepte wie Weltmarktfixierung und Überschusserzeugung

Sie kritisierte, dass gentechnische Produkte unter Umgehung des EU-Rechts angewendet werden könnten. Als Beispiel nannte Höfken den in Deutschland erlaubten Anbau der von BASF entwickelten Gen-Kartoffel Amflora. Der Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Fraktion, Hans-Michael Goldmann, verteidigte dagegen den Koalitionsvertrag als "kluge Weichenstellung" für mehr Verbraucherschutz.

Union: Milchbauern profitieren

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, hob hervor, dass für die Landwirtschaft ein Stützungsprogramm von insgesamt einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht worden sei. Davon profitierten vor allem die Milchbauern.

Durch die Finanzkrise seien die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft teilweise um bis zu 70 Prozent eingebrochen. Aber trotzdem sei jetzt die Perspektive der Landwirtschaft wesentlich besser als unter der rot-grünen Bundesregierung, sagt Bleser.