Priorität hat die Sicherung von Arbeitsplätzen. © dpa - Report

"Sozial ist, was Arbeit schafft", diesen Leitsatz betonte Dr. Franz Josef Jung (CDU) am 11. November 2009 in seiner ersten Bundestagsrede als Bundesarbeitsminister. Die Hürden für Beschäftigung abzubauen und den sozialen Frieden in Deutschland zu bewahren, dies seien die Ziele der kommenden Legislaturperiode. Jung plädierte gegen eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit. Die Regeln zur Kurzarbeit dagegen sollen noch in diesem Jahr verlängert werden. Ferner gelte es, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen.

Im Rahmen der Aussprache zum Geschäftsbereich Arbeit und Soziales überwies der Bundestag drei Anträge der Linksfraktion zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. In ihren Anträgen fordert Die Linke, dass die Bundesanstalt für Arbeit auch nach dem 31. Dezember 2009 die Altersteilzeit weiterhin fördern solle ( 17/21). Die Fraktion verlangt, dass das Arbeitslosengeld I zwei Jahre lang gezahlt werde ( 17/22) und die Kinderregelsätze "bedarfsgerecht" ermittelt und angehoben werden ( 17/23).

Bürokratieabbau, Wachstumsimpulse und Entlastungen

Bundesarbeitsminister Jung sprach sich für einen Arbeitsmarkt aus, "der nicht Fesseln anlegt, sondern Freiraum für Arbeit schafft". Deshalb werde die Koalition mit dem Abbau von Bürokratie mehr Beschäftigung erreichen. In der Wirtschaftskrise seien Wachstumsimpulse und Entlastungen der Bürger "die richtigen Signale für mehr Beschäftigung". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz leiste hierbei einen entscheidenden Beitrag.

Die Mitarbeiterbeteiligungen in den Unternehmen sollen ausgeweitet werden. Zur Verhinderung von Lohndumping solle die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festgeschrieben werden. Im Rahmen des Sozialgesetzbuches II sollen Regeln beseitigt werden, welche die Bürger "zu Recht als ungerecht empfinden", so Jung. Mehr erarbeitetes Vermögen solle vor dem Zugriff geschützt, die selbst genutzte Immobilie umfassend gesichert werden.

"Ausweitung des Niedriglohnsektors"

Hubertus Heil (SPD) kritisierte den Leitsatz des Arbeitsministers und ergänzte ihn so: "Sozial ist, was anständige Arbeit schafft, von der Menschen auch leben können." Die Regierung schaffe unsichere und prekäre Arbeit. Sie betreibe eine "Aushöhlung" des Kündigungsschutzes und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors

Im Gegensatz zu Jung sprach sich Heil für die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument aus. "Da geht es nicht um Frühverrentung, sondern um Beschäftigungsbrücken."

"Irrweg Altersteilzeit"

"Altersteilzeit war und bleibt ein Irrweg", widersprach der Liberale Dr. Heinrich L. Kolb. Mit "mehr oder weniger sanftem Druck" seien ältere Menschen aus dem Erwerbsleben "herausgedrängt" worden. Kolb verurteilte den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser vernichte Arbeitsplätze, schade dem Wettbewerb und vernichte Wohlstand.

Auch Klaus Ernst von der Linksfraktion griff die Devise "Sozial ist, was Arbeit schafft" auf. "Wenn das stimmt, war das alte Rom ein Sozialstaat." Ernst zählte Beispiele für Niedriglöhne aus verschiedenen Sektoren auf. Die Regierung trage dazu bei, das Niedriglohnniveau weiter zu senken, so Ernst. Er attestierte den Regierungsfraktionen, soziale Kälte zu verbreiten.

"Dreiklassengesellschaft"

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) warf Jung mangelnden Ergeiz vor. Die Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik seien "gigantisch". Die schwarz-gelbe Koalition aber behandle den Geschäftsbereich wie einen "Titel aus der Resterampe". Ihre Steuer- und Kindergeldpolitik zementiere eine "Dreiklassengesellschaft". Soziale Spaltung könne nur abgebaut werden, wenn die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder angehoben würden.