Umstritten: Warnschussarrest für junge Straftäter © dpa - Report

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat wesentliche Verbesserungen im Insolvenzverfahren angekündigt, um betroffene Unternehmen vor einer Abwicklung zu bewahren. Dafür werde die Regierungskoalition in Kürze Vorschläge vorlegen, sagte die Ministerin am 11. November 2009 in der rund 90-minütigen Generaldebatte zur Rechtspolitik. Weiterhin will die neue Bundesregierung eine Ausdehnung des Berufsgeheimnisschutzes prüfen und das Urheberrecht im Internet stärken. "Unser Leitsatz ist: Kein Stakkato mit immer neuen Gesetzen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. In erster Linie gehe es um die Anwendung bereits bestehender Vorschriften. Der Bürger müsse verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen.

Opposition warnt vor Abbau von Mieterrechten

Die Opposition warnte vor einer Aufweichung des Mieterschutzes und kündigte ihren Widerstand gegen Kürzungen bei der Prozesskostenbeihilfe an. In Wahrheit gehe es um Kürzungen für diejenigen, die sowie schon ein geringes Einkommen haben, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnte davor, die Bürger zu verpflichten, künftig nicht nur vor Gericht, sondern auch vor der Polizei erscheinen und aussagen zu müssen. "Das ist die größte rechtspolitische Fehlentwicklung im Koalitionsvertrag“, sagte ihr Rechtsexperte, Jerzy Montag.

Pressefreiheit soll gestärkt werden

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, die Pressefreiheit zu stärken. Kein Journalist mache sich der Beihilfe strafbar, wenn er Material veröffentliche, das ihm zugespielt worden sei. Diese Neuregelung werde "sofort“ umgesetzt.

Besondere Bedeutung will die neue Justizministerin auch dem Internet als Plattform für Kommunikation und Teilhabe zukommen lassen. Kinderpornoseiten sollen gelöscht und nicht mit Sperren versehen werden. Nach einem Jahr werde dann analysiert, ob diese Vorgehensweise erfolgreich gewesen sei, sagte die Ministerin. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

"Urheberrecht im Internet stärken"

Sie kündigte zudem an, das Urheberrecht im Internet stärken zu wollen. "Wir wollen aber keine gesetzlichen Sperren in Zusammenhang mit dem Urheberrecht“, stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zeigten sich besorgt über geplante Änderungen im Mietrecht. Dafür gebe es keinen Anlass, sagte SPD-Fraktionsvize Scholz. Bedenklich stimme ihn auch die Formulierung im Koalitionsvertrag, dass Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angeglichen werden sollen. Damit werde der Vermieterlobby nachgegeben.

Als "schnöde kalte Klientelpolitik“ wies auch der Rechtsexperte der Linksfraktion, Raju Sharma, die Regierungspläne zurück. Faktisch gehe es um den Abbau von Mieterrechten, sagte er. Die CSU-Rechtsexpertin Daniela Raab erwiderte, dass Eigentumsrechte geschützt werden müssten. Sie verwies auf so genannte Mietnomaden, die schon manchen Vermieter um ihr Gespartes gebracht hätten. Da müsse der Gesetzgeber eingreifen.

SPD lehnt "Warnschussarrest" ab

Als "groben Unfug“ wies die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht die Regierungspläne zurück, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre anzuheben und einen so genannten Warnschussarrest einzuführen. Jeder in der Praxis könne erklären, dass Jugendliche im Gefängnis erst richtig lernten, wie man kriminell werden kann, sagte sie.

Bedenken äußerte Lambrecht auch gegen eine geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens, da dies mit einer Gebührenerhöhung für den Bürger einhergehe.

Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU), sagte dagegen, dass konsequenter und intensiver auf jugendliche Intensivstraftäter eingewirkt werden müsse. Dafür sei der so genannte Warnschussarrest geplant. Um kriminelle Karrieren möglichst frühzeitig zu stoppen, werde kein weicher, alles entschuldigender Staat, sondern ein starker Rechtsstaat gebraucht.

"Arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid"

Der Grünen-Politiker Montag nannte den Koalitionsvertrag keinen Aufbruch, sondern einen Aufguss, "von dem wir uns in der Rechtspolitik nichts versprechen dürfen“. Als arbeitsmarktpolitischen Offenbarungseid kritisierte er die Ankündigung der Bundesregierung, sittenwidrige Löhne verbieten zu wollen.

Solche Löhne müssten abgeschafft und durch "intelligente Mindestlöhne“ ersetzt werden, sagte Montag. Zudem sei dies rechtspolitisch eine Nullnummer. Bereits heute seien Geschäfte null und nichtig, die gegen die "guten Sitten“ verstoßen.