Geld aus Ferienjobs soll anrechnungsfrei bleiben, fordert Die Linke. © dpa - Fotoreport

Ferienjobs sollen nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden können. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/76), über den der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2009, ab 18.35 eine halbe Stunde lang Uhr berät. Die geltende Regelung demotiviere und demütige Kinder aus Hartz-IV-Familien, schreibt Die Linke. "Schulkinder nutzen vielfach die Schulferien für Ferienjobs", wird in dem Antrag festgestellt. Bei Familien, die staatliche Unterstützung gemäß dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, würden die Einkommen aus den zeitlich befristeten Tätigkeiten der Kinder auf die SGB-II-Leistungen angerechnet.

Auf diese Weise werden die Schülerinnen und Schüler "in eine Mithaftung für die Hilfeberechtigung ihrer Eltern genommen", schreiben die Abgeordneten. Eine Leistungskürzung vor einem solchen Hintergrund suggeriere diesen Kindern und Jugendlichen, "dass sich Leistung für sie nicht lohnt und bei ihnen nicht erwünscht wird".

Die Linke fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorzulegen, der die durch Ferienjobs erzielten Einnahmen vor einer solchen Anrechnung schützt.

"Ein Nullsummenspiel"

Wie die Abgeordneten um Dr. Gregor Gysi in ihrem Antrag erklären, stellt der aktuelle Zustand in den Augen der Fraktion ein "Nullsummenspiel" dar: Das Arbeiten lohne sich unter den gegebenen Voraussetzungen für die Kinder und Jugendlichen nicht, da es nicht ihnen, sondern der öffentlichen Hand zugute komme.

Außerdem verweist Die Linke darauf, dass Vertreter aller Parteien in einer Fernsehsendung im vergangenen August eine Korrektur der aktuellen Regelungen angekündigt hätten.

Anliegen besteht schon länger

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Linksfraktion einen ähnlichen Antrag ( 16/14012) vorgelegt. Damals forderte sie, das Schonvermögen zur Alterssicherung im SGB II deutlich zu erhöhen und Ferienjobs von Schülern nicht mehr auf Leistungen des SGB II anzurechnen. Der Antrag wurde damals abgelehnt.