Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll
bis Ende April einen ersten Zwischenbericht zu den
Integrationskursen des Jahres 2005 nach dem Zuwanderungsgesetz
vorlegen. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag (
16/940), der am Donnerstag im Bundestag
diskutiert wird. Die Bewertung soll eine allgemeinen Begutachtung
des Verfahrens im Hinblick auf Teilnahmeberechtigung,
Zulassungsverfahren, Finanzierung und das methodisch-didaktische
Vorgehen der jeweiligen Einrichtungen enthalten. Darüber
hinaus soll auch die Bewertung nach Themenkomplexen vorgenommen
werden. Auszuwerten sind danach Daten über die
Teilnahmeanträge (Sprachkurse, Jugendkurse, Eltern- oder
Frauenkurse, Alphabetisierung) unter Berücksichtigung der
Gruppen von Neuzuwanderern, Aussiedlern und bereits in Deutschland
lebenden Ausländern. Bewertet werden sollen ferner die
Gründe für eine Ablehnung, für eine Verpflichtung,
für die tatsächliche Teilnahme und die Nichtwahrnehmung
von Integrationskursangeboten. Im Fokus stehen außerdem die
finanziellen Ausgaben für Integrationskurse, die
tatsächlichen Einsätze und Planungen für das Jahr
2006 und 2007 sowie eine Aufschlüsselung der
Abschlusstestergebnisse in den jeweiligen Kursen. Zu
berücksichtigen sind dabei auch die Situation der
Kinderbetreuung während der Kurse sowie die Anforderungen und
die Situation der Lehrkräfte unter besonderer
Berücksichtigung ihrer Vergütung. Auskunft soll die
Regierung schließlich zur zeitlichen und inhaltlichen
Ausgestaltung der Orientierungskurse geben, zur Zertifizierung und
Zulassung der Kursinstitute sowie über die Erfahrungen mit der
Zuweisung von arbeitsuchenden Ausländern in Kurse durch die
Arbeitsvermittlungsagenturen. Zur Notwendigkeit ihres Antrags
führen die Grünen an, die drei Oppositionsfraktionen
hätten zwar versucht, durch so genannte Kleine Anfragen
Informationen über die praktische Umsetzung der
Integrationskurse zu erhalten. Die Bundesregierung habe jedoch
"viele Fragen nicht beantwortet" und "weigere sich, neue
Anforderungen für statistische Mitteilungen" zu veranlassen.
Berücksichtigt werde mit der Initiative auch, dass die
Integrationskurse zwar von einer Beratungsfirma bewertet werden
sollen, das Ergebnis aber erst Ende dieses Jahres zu erwarten
sei.