Berlin: (hib/WOL) Nach dem Datenschutz im
Schengener Informationssystem der zweiten Generation erkundigt sich
die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/868). Die Fraktion führt an, bei der
Verabschiedung der neuen Vorlagen werde der Rahmen des bisher
bestehenden Schengener Informationssystems nicht nur auf neue
EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet. Massiv ausgedehnt werden sollen
auch die Möglichkeiten, personenbezogene Daten zu speichern,
miteinander zu verknüpfen und von einer großen Anzahl
nationaler Behörden abzurufen. Gefragt wird unter anderem wie
viele Datensätze bisher in welchen Kategorien gespeichert
wurden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf