Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD treten dafür ein, die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale zu schützen. In einem gemeinsamen Antrag ( 16/2510), den der Bundestag heute beschließen will, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) dafür einzusetzen, dass Schädigungen der bedrohten Grauwalpopulation durch das Ölförderprojekt "Sachalin II" vermieden werden.
Zur Begründung heißt es, bereits seit 1999 fördere Shell mit dem Projekt "Sachalin I" Öl im ochotskischen Meer nahe der russischen Insel Sachalin. Um dieses bedeutende Öl- und Gasvorkommen weiter auszubeuten, wollten Shell sowie die japanischen Konzerne Mitsui und Mitsubishi durch ihre Tochterfirma "Sachalin Energy Investment Company" weitere Ölplattformen bauen. Öl und Gas sollten in 800 Kilometer langen Pipelines vom Norden in den Süden der Insel transportiert und dort verschifft werden. Mit der Produktion sollten vor allem Japan, China und Korea versorgt werden, schreiben die Abgeordneten. Der russische Konzern Gasprom plane ebenfalls eine Beteiligung.
Die EBWE prüfe, heißt es weiter, ob sie mit einem direkten Kredit in Höhe 400 Millionen US-Dollar die Konsortialführerschaft für ein umfangreiches Darlehen für "Sachalin II" übernimmt. Shell habe unabhängig von der Entscheidung der EBWE bereits mit der Verwirklichung des Projekts begonnen. Dadurch würden aber Lebensräume und Arten vor und auf der Insel Sachalin "negativ beeinflusst" und die intakte Umwelt zerstört. Vor allem würden die letzten westpazifischen Grauwale vom Aussterben bedroht. Weltweit gebe es davon nur noch 100 Tiere, wobei nur noch 23 fortpflanzungsfähige Weibchen erfasst seien. Eine Verunreinigung des Meeresbodens mit Kohlenwasserstoffen durch die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen könne wegen des aufgrund der Kälte nur langsamen Abbaus gravierende Folgen haben, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus reagierten Grauwale empfindlich auf Lärm. Derzeit sei noch offen, ob die EBWE den Kreditantrag ablehnen oder eine Kreditvergaben empfehlen werde. Die Bank habe bereits deutlich gemacht, dass ihr der Schutz der Umwelt besonders wichtig sei. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich gegen eine Bewilligung des Finanzierungsantrags durch die EBWE auszusprechen, wenn die Forderung, die Grauwale zu schützen, nicht erfüllt wird.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf