Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung plant keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Auf diese Entscheidung hätten auch mögliche Einnahmezuwächse oder Ausgabenkürzungen im Haushalt keine Einwirkung, heißt es zur Begründung in der Antwort der Regierung ( 16/2472) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2399). Die Regelsätze hätten eine "angemessene Höhe".