Im Bundestag notiert: Anzeigen in öffentlich
geförderten Informationsbroschüren
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort -
21.09.2006
Berlin: (hib/CMU) Gemeinnützige
Verbände können Anzeigen in öffentlich
geförderten Informationsbroschüren aufgeben, wenn damit
keine "politischen Kampagnen" unterstützt werden. Das
erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/2598) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/2487). Sie reagiert damit auf Vorwürfe
der Abgeordneten, sie habe der europaweiten Bürgerinitiative
"Save our Seeds" ein Inserat im Bio-Einkaufsführer verweigert.
Die Broschüre wird vom Verein "Fördergemeinschaft
Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg" veröffentlicht
und der Linksfraktion zufolge mit öffentlichen Geldern
unterstützt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf