Berlin: (hib/BOB) Ein einheitliches europäisches Vertragsrecht streben derzeit weder die EU-Mitgliedstaaten noch die Kommission an. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3937) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3718). Angesichts der unterschiedlichen Zivilrechtskulturen in Europa hätten ein solches Vorhaben nach Einschätzung der Regierung zurzeit auch keine Erfolgsaussichten. Es sei derzeit auch nicht erforderlich.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf