Berlin: (hib/SKE) Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards erreichen soll, will die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen. In ihrer Antwort ( 16/4543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/4330) weigert sich die Regierung zudem, auf der Grundlage eines Vorschlags auf der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 eine Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Einbürgerungszahlen abzugeben.
Die Zahl der Einbürgerungen hat nach Regierungsangaben von 2000 bis 2005 abgenommen. Im Jahr 2000 seien 186.688 Menschen eingebürgert worden. 2006 seien es 117.241 gewesen. Die meisten Menschen hätten vorher die türkische Staatsbürgerschaft gehabt. Von den Bundesländern habe Nordrhein-Westfalen durchweg die meisten Anträge genehmigt. Die Linke hatte in ihrer Anfrage unterstellt, die Beschlüsse der Innenministerkonferenz würden Einbürgerungen erheblich erschweren.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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