Berlin: (hib/AS) Die Arbeit der Deutschen
Energie-Agentur GmbH (dena) steht im Mittelpunkt einer Kleinen
Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (
16/4888). Die Fraktion möchte wissen,
welche Zuwendungen die dena seit ihrer Gründung vor sechs
Jahren erhalten hat und welche konkreten Projekte damit finanziert
wurden. Gleichzeitig wird um Auskunft darüber gebeten, welche
Privatmittelgeber sich an der Arbeit der Agentur beteiligen und wie
die Arbeit der dena sowohl von der Bundesregierung als auch von
unabhängigen Experten bewertet wird. Vor dem Hintergrund eines
Berichts des Bundesrechnungshofes, nachdem bei der dena zu hohe
Gehälter gezahlt würden, möchten die
Bündnisgrünen erfahren, warum dort nicht die
Bundeshaushaltsordnung angewandt wird. Zudem wird gefragt, ob es
zutrifft, dass ein Geschäftsführer versucht habe,
über Regierungsmitglieder Einfluss auf die Arbeit des
Bundesrechnungshofes zu nehmen. Zudem möchte die Fraktion
wissen, inwieweit die Bundesregierung plant, bei konkreten
Projekten mit der dena zusammenzuarbeiten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf