Berlin: (hib/SKE) Rechtsextreme Parteien sind nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin mäßig erfolgreich. In ihrer Antwort ( 16/4675) auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/1009) beurteilt sie lediglich das Bemühen der NPD als geglückt, zusammen mit anderen Neonazis und rechtsextremen Parteien eine "Volksfront von rechts" zu gründen. Es handele sich jedoch um "ein stark erfolgsabhängiges Zweckbündnis". Die NPD versuche zudem, über unauffällige Wege wie Kinderbetreuung gesellschaftlich akzeptiert zu werden. Hierbei handele es sich aber um vereinzelte Aktionen.

Kameradschaften von Neonazis gewännen dagegen seit 2003 wieder an Zugkraft. Während 2003 noch 3.000 Neonazis gezählt wurden, seien es zwei Jahre später schon 4.100 gewesen, heißt es in der Antwort. Diese Kameradschaften betrieben aber nur in geringem Umfang Nachwuchswerbung und spielten auch in der rechten intellektuellen Szene eine unbedeutende Rolle. Außer mit der NPD arbeiteten sie mit keiner Partei zusammen, weil sie Parteien als Teil der Demokratie ablehnten.