Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss wird
am Montag, dem 7. Mai, in einer öffentlichen Anhörung
Sachverständige zur geplanten Einführung einer
Abgeltungsteuer ab 2009 befragen. Es handelt sich dabei um den
zweiten Teil der öffentlichen Anhörung zum
Koalitionsentwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (
16/4841). Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen
Anträge der Linksfraktion, Unternehmen leistungsgerecht zu
besteuern und die Einnahmen der öffentlichen Hand zu
stärken (
16/4857), sowie von Bündnis 90/Die
Grünen für eine Unternehmensteuerreform "für
Investitionen und Arbeitsplätze" (
16/5855). Geladen sind 30 Sachverständige,
darunter die Bundessteuerberaterkammer, die Deutsche Börse AG,
die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Schutzvereinigung für
Wertpapierbesitz, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, das Deutsche
Aktieninstitut sowie die Professoren Karl-Georg Loritz, Stefan
Homburg, Wolfgang Gerke und Wolfgang Kessler. Die Anhörung
beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal der SPD-Fraktion (Saal 3 S 001 im
Reichstagsgebäude) und soll bis gegen 15 Uhr dauern. Die erste
Anhörung zur Unternehmensteuerreform hatte bereits am 25.
April stattgefunden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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