Berlin: (hib/VOM) Der Tourismusausschuss
hat am Mittwochnachmittag Koalitionsanträge zum Tourismus in
Entwicklungsländern (
16/4603) und zum Kreuzfahrttourismus (
16/5957) angenommen und einen Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen zum Tourismus in
Entwicklungsländern (
16/4181) abgelehnt. Gegen die
Koalitionsanträge votierten Linksfraktion und Grüne,
während sich die FDP enthielt. Dem Antrag der Grünen
stimmte neben den Antragstellern lediglich die Linksfraktion zu.
Die Bundesregierung wird damit unter anderem aufgefordert, die
wissenschaftlichen Quellen zum Tourismus in
Entwicklungsländern in einer Untersuchung erfassen und
aufbereiten zu lassen. Der Anteil der Entwicklungsländer am
internationalen Tourismusaufkommen steige kontinuierlich. Dies
biete Chancen zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und
ökologischen Entwicklung dieser Länder. Die Fraktionen
wollen, dass der Tourismus auf Wunsch der Partnerländer zu
einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit erklärt
werden kann. Deutsche Tourismusunternehmen, die in
Entwicklungsländern investieren, sollten sich bereit
erklären, den am Wenigsten entwickelten Ländern beim
Aufbau der Infrastruktur zu helfen. Reiseveranstalter sollten ihren
Kunden Informationen anbieten, die das Interesse der Urlauber an
"Land und Leuten" aufgreifen. Ziel des abgelehnten Antrags der
Grünen ist es, in den Entwicklungsländern die Armut zu
bekämpfen und zum Umweltschutz beizutragen. Dabei wird auf ein
Zusammenwirken der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der
Tourismuswirtschaft in Form von Entwicklungspartnerschaften
gesetzt. Unter anderem wird auch die Einführung einer
Kerosinsteuer gefordert, was für die FDP Anlass bot, den
Antrag abzulehnen. "Typischer großkoalitionärer Antrag"
mit jeder Menge Absichtserklärungen, lautete das Urteil der
Liberalen zum Antrag von Union und SPD. Das, worauf es ankomme,
fehle jedoch völlig. Dagegen sprach die SPD von einem "guten
Antrag", die Union bezeichnete den Tourismus als "beste
Entwicklungspolitik" die es überhaupt gebe. Wie die FDP
vermisste auch die Linksfraktion "wichtige Entwicklungen" im
Koalitionsantrag, etwa die Verlagerung auf den Kreuzfahrttourismus,
von dem die Zielländer oft nur den Müll
übrigbehielten. Im Koalitionsantrag zum Kreuzfahrt- und
Fährtourismus hatten Union und SPD der Bundesregierung 19
Forderungen mit auf den Weg gegeben, um diesen Tourismuszweig
voranzubringen. Sie fordern die Regierung auf, die Anbindung der
Häfen sowohl von der Land- als auch von der Seeseite zu
verbessern und mit deutschen Reedereien und Kreuzfahrtveranstaltern
zu verhandeln, wie sich der Anteil der Kreuzfahrtschiffe unter
deutscher Flagge erhöhen lässt. Der Antrag erfasst nicht
nur Hochsee-, sondern auch Flusskreuzfahrten. Aus Sicht der Union
geht es darum, die Wachstumspotenziale in den
Küstenstädten durch den Kreuzfahrttourismus zu
erschließen. Für die SPD bieten sich auf diesem Sektor
viele Chancen für Arbeitsplätze. Die FDP urteilte auch in
diesem Fall, dass der Antrag "viel Richtiges" enthalte, einige
Punkte wie etwa der umstrittene Ausbau des Hamburger Hafens jedoch
fehlten. Die Grünen monierten, in dem Antrag würden
kritische Punkte nur leicht gestreift oder fielen ganz unter den
Tisch". Der Kreuzfahrttourismus sei ein Wirtschaftszweig, der wenig
bringe, dafür aber Müll, Abwässer und Luftemissionen
hinterlasse.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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