Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen ein modernes
Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik mit dem Titel
"Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit" vorlegen. Damit solle Energie
in alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik,
Außenwirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit sowie der
internationalen Klima- und Umweltpolitik integriert werden,
heißt es in einem Antrag der Fraktion (
16/8181). Eine solche Energieaußenpolitik
müsse zu einer globalen Energiewende hin zu einer
kohlendioxidneutralen Wirtschaft beitragen. Dagegen dürfe die
sie nicht zu einem Wettlauf um Ressourcen führen, der das
wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Industrieländern,
"neuen" Akteuren und Entwicklungsländern verstärkt und
den Boden für internationale Konflikte und Krieg bereitet. Die
Energieforschung in der EU müsse sich stärker auf die
erneuerbaren Energien konzentrieren, und in der
Welthandelsorganisation WTO seien Handelsbarrieren für
erneuerbare Energien sowie Elektrizität und Strom aus
erneuerbaren Quellen abzubauen, schreiben die Abgeordneten. Mit
Nachdruck solle sich die Regierung schließlich für die
Gründung einer internationalen Agentur für erneuerbarer
Energie einsetzen. Zur Begründung heißt es, eine globale
Energiewende - weg von Öl und Gas hin zu Energieeffizienz,
erneuerbaren Energien und Energieeinsparung - baue
Abhängigkeiten in Industrie- wie in Entwicklungsländern
ab. Sie mindere Treibhausgabe und bekämpfe Armut und
Ausgrenzung weltweit. Staaten wie Russland strebten machtpolitisch
nach einer Monopolstellung, was Deutschland und die EU
abhängig, erpressbar und weniger handlungsfähig mache.
Der Schlüssel für die langfristige Energiesicherheit
liege in der Abkehr von fossilen Energiequellen, ohne neue nukleare
Risiken zu schaffen. Atomenergie könne den Bedarf nicht
decken. Allein um zehn Prozent des Stroms aus Kohle, Öl und
Gas zu ersetzen, müssten weltweit über 1.000 Reaktoren
gebaut werden, betont die Fraktion. Die dafür notwendigen
Subventionen könnten auch reiche Länder nicht aufbringen.
Zudem sei die Entsorgung des Atommülls weltweit
ungelöst.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
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