Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Arbeitnehmer "einen fairen Anteil am Aufschwung verdient haben". In ihrer Antwort ( 16/8088) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7894) schreibt die Regierung, sie halte Lohnabschlüsse für vertretbar, die sich an der Produktivitätsentwicklung orientieren, mit der Preisstabilität vereinbar sind und die zukünftigen Beschäftigungschancen berücksichtigen. Konkrete Empfehlungen zur Lohnsetzung in den einzelnen Wirtschaftsbranchen gebe sie grundsätzlich nicht, weil sie sich zur Tarifautonomie bekenne. Die Kleine Anfrage bezog sich auf Forderungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) nach deutlichen Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf