Berlin: (hib/CHE) In Zusammenarbeit mit den Ländern Berlin und Brandenburg soll eine "Ständige Konferenz der Leiter der NS-Gedenkorte im Berliner Raum" eingerichtet werden. Die Stiftung Topographie des Terrors, das Haus der Wannsee-Konferenz, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Gedenkstätten Sachsenhausen sollen nach den Plänen der Bundesregierung über die "Ständige Konferenz" enger miteinander vernetzt werden. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung zur Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes ( 16/9875) hervor. "Es sollen Synergien gewonnen sowie ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt geschaffen werden", heißt es weiter. Durch die "Ständige Konferenz" erhalte die gesamtstaatliche Verantwortung des Gedenkens an die NS-Verbrechen eine "neue Qualität". Mit dieser wie auch mit zahlreichen weiteren Maßnahmen unterstreicht die Regierung ihr Ziel: "National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und dem Gedenken seiner Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren." Denn dem systematischen Völkermord an sechs Millionen Juden "kommt in der deutschen, europäischen und weltweiten Erinnerungskultur singuläre Bedeutung zu", schreibt die Regierung.

Die Gedenkstättenkonzeption betont gleichzeitig: "Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist es aber auch, an das Unrecht der SED-Diktatur zu erinnern und so das Gedenken an die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu bewahren." Unter anderem werde die Schaffung eines "Geschichtsverbundes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" in die Weiterentwicklung der Konzeption einbezogen. Auf diese Weise soll "die kommunistische Diktatur in der SBZ und der DDR künftig größere Bedeutung erhalten", so die Begründung. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die Bundesregierung auch die Pläne des Berliner Senats, eine Landesstiftung "Berliner Mauer" zu gründen. Darin sollen die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße und die

Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zusammengefasst werden. Neben der Gedenkstätte Berliner Mauer soll künftig auch die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn vom Bund "institutionell gefördert" werden. Nach den Plänen der Regierung soll ferner vom Haus der Geschichte in Bonn im Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin eine Dauerausstellung zum Thema "Teilung und Grenze im Alltag der Deutschen" eingerichtet werden. So entstünde ein "herausragender Erinnerungsort", der dem Stellenwert des Tränenpalastes im Bewusstsein der Deutschen gerecht werde, schreibt die Regierung.

Das Gedenkstättenkonzept unterstreicht ebenfalls die Bedeutung der BStU (Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes) für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, betont aber gleichzeitig, dass es sich um eine "zeitlich begrenzte Einrichtung" handelt. Über deren künftige Aufgaben werde eine vom Deutschen Bundestag einzusetzende Expertenkommission in der nächsten Legislaturperiode entscheiden.