Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit einem nur noch sehr schwachen Wirtschaftswachstum im Euroraum. "Die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich nicht isoliert quantifizieren", heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/10729) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10656). Die Bundesregierung habe in enger Abstimmung mit wichtigen Partnerländern ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise beschlossen. "Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, negative Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Entwicklung der realen Wirtschaft zu begrenzen", heißt es. Es gebe bisher keine Anzeichen für gravierende Probleme bei der Finanzierung von Unternehmen in Deutschland. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages im Herbst dieses Jahres würden drei Viertel der Unternehmen keine negativen Auswirkungen der Finanzkrise spüren.

Am Ziel der Haushaltskonsolidierung werde unverändert festgehalten, teilt die Regierung weiter mit. Vor dem Hintergrund der "nicht abschließend einzuschätzenden finanziellen Auswirkungen der Finanzkrise" könne es aber nicht ausgeschlossen werden, dass das Zeil eines Etats ohne Neuverschuldung später als bisher geplant erreicht werde. Eine Lockerung der Verschuldungsgrenzen im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts hält die Regierung dennoch nicht für sinnvoll. Bei außergewöhnlichen Ereignissen dürfe die Defizitgrenze überschritten werden.