Berlin: (hib/JOH/MPI) Nach der Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/577). Insbesondere wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob sich die Situation nach der Präsidentschaftswahl vom 29. November 2009 ihrer Einschätzung nach verändert habe und ob sie die Wahl und damit die Regierung von Porfirio Lobo anerkennen wolle.

Die Grünen verweisen in ihrer Anfrage darauf, dass es nicht nur nach dem Putsch zu ”schweren Verstößen gegen die Menschenrechte in Honduras“ gekommen sei, sondern auch seit der Wahl im November. ”Politische Oppositionelle, Frauen und sexuelle Minderheiten werden tagtäglich mit dem Tode bedroht, misshandelt und ermordet“, schreibt die Fraktion. Journalisten und Menschenrechtsorganisationen würden ”massiv“ an ihrer Arbeit gehindert. Seit den Neuwahlen stütze sich das Regime ”auf Einschüchterung und Mord“. Konkret erkundigen sich die Grünen nach 21 Morden, die seit Juni 2009 ”mindestens“ verübt worden seien. Darunter seien unliebsame Oppositionelle, insbesondere Frauen und Homosexuelle, gewesen, betont die Fraktion. Sie stellt zudem fest, dass die neue Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Honduras bislang noch nicht klar Stellung bezogen habe.